Geschichte 1992

Die SPD Rehbrücke im Jahr 1992

Auch wenn die Ortsentwicklung stets Schwerpunkt der Rehbrücker Sozialdemokraten war, sie beschäftigten sich auch immer mit der „großen“ Politik.

So etwa im Februar 1992, als sie den Landesvorsitzenden der märkischen SPD zu einer Veranstaltung luden, und mit ihm über die „zweifelhafte“ Verteidigung des ehemaligen SED-Oberbürgermeisters Berghofer durch einen Bundestagsabgeordneten der SPD in seinem Beruf als Rechtsanwalt im Dresdner Wahlfälscherprozess zu diskutieren.

Auch die Privatisierung von „Treuhandeigentum“ war immer wieder ein Thema …

… oder die neue Verfassung des Landes Brandenburg (Bild links: Flugblatt Mai 1992).


Die Wohnungspolitik nahm großen Raum in der Ortspolitik der SPD ein. So hatte sich die Gemeinde ja schon im Vorjahr in einem „Leitbild“ entschlossen, neue Baugebiete auszuweisen und rund um das Doppelte auf ca. 6000 Einwohner zu wachsen.

Auch die Rehbrücker Sozialdemokraten berieten mehrfach darüber, wie man auch für Normalverdiener bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.

(Bild rechts: Flugblatt September 1992, Bild unten: Auszug aus einem Protokoll einer Vorstandsberatung).


Dienstausichtsbeschw.

Nicht immer „fein“ ging es zwischen den Fraktionen der Gemeindevertretung zu. So eskalierte etwa im Sommer ein Streit zwischen der Fraktion UBI/Grüne und dem damaligen Bürgermeister sowie dem Gemeindevorsteher der CDU und führte sogar zu Dienstaufsichtsbeschwerden, z.B. gegen den Bürgermeister (Bild rechts). Der gewählte Stil spricht dafür, dass die Ursachen der Dispute nicht nur in der Sache lagen.

Eintrittsbitte

Auch in der UBI-Fraktion selbst „brodelte“ es offensichtlich. Ein Mitglied erklärte deshalb im September des Jahres seinen Austritt und bat darum, als parteiloser Gemeindevertreter der sozialdemokratischen Fraktion beizutreten.

Für diese er blieb er dann bis zur Kommunalwahl 2008 als Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschusses aktiv.

 


Aushang

Zum Tod von Willy Brandt, dem Bundeskanzler der mit seiner „Entspannungspolitik“ den Boden für die Annäherung der beiden deutschen Staaten ermöglichte und noch im Frühjahr Potsdam besuchte, informierte die SPD Rehbrücke per Aushang über die Auslegung eines Kondolenzbuches in Potsdam.


Das Jahr 1992 wurde für die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung ein Jahr der großen Veränderung. Neben dem Zuwachs um ein parteiloses Mitglied mussten drei Mitglieder aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen ihr Mandat niederlegen.

Nachgerückt sind schließlich drei Mitglieder des Ortsvereins der „ersten Stunde“: Heidrun Henze, Andre Vötter und Dietmar Weigelt.


Die steigenden Verkehrsbelastungen, insbesondere durch durchfahrende LKWs auf der Arthur-Scheunert-Alle, waren schon 1992 ein ärgerliches Thema. So bekräftigte die SPD Fraktion wieder einmal im November 1992 ihre Forderung nach einem Durchfahrverbot für LKW …

Bis heute konnte lediglich eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden erreicht werden.


Das Jahr 1992 war das Jahr der Entscheidungen in Sachen Gemeindereform. Im Spätsommer 1992 erteilte der Innenminister des Landes seine Zustimmung zur Bildung des Amtes Rehbrücke aus den Gemeinden Bergholz-Rehbrücke, Fahlhorst, Nudow, Saarmund und Tremsdorf zum 15. September 1992.

Bereits im Vorjahr hatte sich die Rehbrücker SPD gegen eine Eingemeindung nach Potsdam und für eine „Verwaltungsgemeinschaft“ mit Saarmund und anderen ausgesprochen, die „Braut“ Saarmund schien sich aber damals sehr zu zieren. In der Mitgliederversammlung im Oktober und der Fraktionssitzung im November 1992 konnte man aber endlich resümieren:

und


Manches Problem der Kommunalpolitik von heute scheint geradezu ein Luxusproblem zu sein, wenn man sich an die damals im Zusammenhang mit der Amtsgründung und Formierung der Wasser- und Abwasserzweckverbände wieder öffentlich diskutierten Zustände erinnert.

So warteten die Einwohner der Gemeinde Fahlhorst noch immer dringend auf einen Trinkwassernetzanschluss (Zeitungsmeldung rechts)

Und auch in der „großen“ Amtssitz-Gemeinde Bergholz-Rehbrücke gab es noch 100 Einwohner ohne Trinkwasseranschluss und noch weit mehr als 1000 Menschen ohne Anschluss an die zentrale Abwasserversorgung.


Heftig gerungen wurde in Bergholz-Rehbrücke – sowohl in Gemeindevertretersitzungen wie in Bürgerversammlungen – über die Planungen zur Neuausweisung von Baugebieten. Da kam es dann auch schon mal auch vor, dass eine Fraktion vor einer Abstimmung demonstrativ den Beratungssaal verließ.

Anlass waren z.B. der Bebauungsplan zum „Rehgrabengebiet“ und die Beratungen des Flächennutzungsplans einschließlich der Vorentscheidungen für ein weiteres damals in Aussicht genommenen Baugebiet zwischen dem Ortsteil Bergholz und der Autobahn („Eosander„).

Probleme des zusätzlichen Verkehrs und der Eingriffe in die Natur wurden mit dem Mehrheitsziel des klaren Einwohnerwachstums abgewogen, aber auch eine gewisse Furcht vor Überfremdung des Ortes durch zu viele Zuzügler z.B. aus Berlin wurde thematisiert.


Redaktioneller Hinweis: Die Ausführungen beruhen auf der Auswertung von Unterlagen von Gründungsmitgliedern, die langjährig im Vorstand des Ortsvereins aktiv waren. Die Unterlagen sind umfangreich, aber nicht lückenlos. Sie enthalten zwar zahlreiche Hinweise auf die Beratungen in der Gemeindevertretung, spiegeln aber auch diese nicht umfänglich wieder. Ein Anspruch auf Vollständigkeit der Darstellungen wird schon deshalb nicht erhoben.