Investitionsplan 2021 – 2025

Datum:

Mehrere große Investitionen stehen in der Gemeinde an. Z.B. sollen Feuerwehrgebäude errichtet werden und auch die Erweiterung von Schule und Hort wird diskutiert. Die SPD/AiV-Fraktion tritt deshalb für eine transparente mittelfristige Finanz- und Bauplanung ein und beantragt die Aufstellung eines Investitionsplans.

Antrag der Fraktion SPD/AIV in der Gemeindevertretung Nuthetal zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2019:

Investitionsplan 2021 bis 2025

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis April 2020 eine Übersicht über die für die kommenden fünf Jahre absehbaren neuen größeren notwendigen oder bereits in der Gemeindevertretung angeregten Investitionsbedarfe der Gemeinde zum Erhalt, zur Modernisierung oder Ausbau der verkehrlichen, baulichen und sozialen Infrastruktur vorzulegen.
  2. Die Übersicht soll eine erste grobe Schätzung der Kosten enthalten sowie ggf. auf bestehende öffentliche Fördermittel und auf bereits bestehende rechtliche oder sachliche Prioritäten hinweisen.

Begründung
Im Rahmen der Diskussion zum Haushalt 2020 wurde wiederholt bemerkt, dass sich einerseits der Finanzrahmen der Gemeinde möglicherweise wieder einengen wird, andererseits aber in den kommenden Jahren einige größere Investitionsvorhaben notwendig oder wünschenswert sein werden (Neubauten für Feuerwehren, Erweiterung Schule, verkehrliche Erschließung, …).
Zur besseren Planung soll die Verwaltung noch rechtzeitig vor Aufstellung des Haushalts 2021 eine Übersicht über absehbar notwendige Investitionen erstellen, auf deren Grundlage auch die Fraktionen der Gemeindevertretung ihre Prioritäten einordnen können und der Gemeindevertretung eine vorausschauende und transparente Investitionsplanung ermöglicht werden kann.
Aufzunehmen sind Vorhaben, deren Gesamtkosten schätzungsweise 250.000 Euro übersteigen wird.