Fehlentscheidung: Spielstraße im Kurzen End kommt

Monika Zeeb berichtet aus der Gemeindevertretung am 19.09.2017

Spielstraße am Kurzen End kommt – aus meiner Sicht eine fatale Fehlentscheidung

Die Gemeindevertretung hat mit der Stimme der Bürgermeisterin und gegen die Stimmen aus der CDU- und SPD-Fraktion beschlossen, dass der Spielstraßenbeschluss unverzüglich umgesetzt wird. So wollte es der Antrag der Fraktion BFN/BON/FFW „Bürger für Nuthetal/Bündnis Ortsteile Nuthetal und Liste Freiwillige Feuerwehr“.

Vorausgegangen war eine längere Debatte, in der Anwohner aus dem Kurzen End in der Einwohnerfragestunde und zum Tagesordnungspunkt selbst ihre verschiedenen Sichtweisen vortrugen. Gemeindewehrführer Mathias Heide erklärte, die Befahrung der Straße mit dem Feuerwehrlöschfahrzeug habe ergeben, dass einige Parker die zügige Durchfahrt der Feuerwehr behindern würden. Auf Nachfrage erklärte er, aus Sicht der Feuerwehr müssten auch die Parkplätze vor den Garagen am Ende des Stichgrabens entfallen. Sie seien für das Wenden der Feuerwehrfahrzeuge hinderlich. Ob diese Bedenken für alle Stellplätze vor Garagen und Carports bestehen, wurde nicht weiter geklärt.

Einige Gemeindevertreter erklärten, Nuthetal sei als familienfreundliche Gemeinde ausgezeichnet. Schon deshalb brauche man hier eine Spielstraße mit Vorfahrt für Kinder. Das halte ich für kein gutes Argument.

Die SPD-Fraktion hatte am Tag vor der Entscheidung ein gutes Gespräch mit etlichen Anwohnern geführt. Dabei waren beide „Lager“ vertreten. Es schälte sich Folgendes heraus:

Die Anwohner im Kurzen End haben unterschiedliche Interessen, die auch davon abhängen, wo ihre Häuser stehen.

Die Anwohner im vorderen Bereich an der Schlüterstraße haben den meisten Verkehr vorm Haus, denn alle Kurzen-Endler müssen dort vorbeifahren. Vor allem wird aus der Schlüterstraße, die dort mit 50-km/h befahren werden darf, teilweise sehr schnell in das Kurze End hineingefahren, bevor der Kreisverkehr in der Straße den Verkehr verlangsamt. Zu schnell für eine Anwohnerstraße ohne Gehwege. Seit Jahren bemühen sich die Anwohner vorne um verkehrsberuhigende Maßnahmen, sind aber mit allen Vorschlägen und Anträgen bei der Gemeinde und beim Landkreis zurückgewiesen worden. Am liebsten hätten sie eine Straßenschwelle gehabt, die zur Verlangsamung zwingt. Im Rathaus wurden sie mit diesem Vorschlag abgewiesen; die Gemeindevertretung habe schon in den 90-er Jahren beschlossen, dass sie keine Schwellen haben wolle.

Die Anwohner im hinteren Bereich sind von dem zu schnellen Verkehr weniger betroffen; sie wünschen sich aber ausreichend Parkplätze in Wohnhausnähe, denn wer Richtung Eosanderstraße oder weiter weg parken muss, hat weite Wege. Die Spielstraße führt dazu, dass außerhalb von markierten Flächen nicht mehr geparkt werden darf; alle Parkmöglichkeiten vor Garagen und Stellplätzen entfallen. Wie viele markierten Parkplätze im Kurzen End bleiben, weiß niemand (die Gemeinderatsmehrheit interessierte es leider auch nicht), denn die Verwaltung konnte bis heute keinen Plan dazu vorlegen. Der Bauamtsleiter rechnet mit acht oder zehn markierten Stellplätzen. Im Kurzen End stehen 47 Häuser. Aber auch die Anwohner im hinteren Bereich wollen, dass Feuerwehr und Lieferdienste durchkommen können. Dass es durchaus Parker gibt, die darauf keine Rücksicht nehmen, ist bei den meisten unstreitig.

Familien mit kleinen Kindern gibt es übrigens sowohl vorne als auch hinten.

Eine solche Situation schreit geradezu nach Interessenausgleich. Es gibt wirksamere Möglichkeiten als ein Spielstraßenschild, um den Verkehr tatsächlich zu beruhigen. Dazu müssen die Parkmöglichkeiten nicht über das notwenige Maß hinaus eingeschränkt werden. Die Straßenschwelle ist z. B. eine dieser Möglichkeiten. Dass ein solcher Interessenausgleich nicht gelungen ist und überhaupt nicht ernsthaft versucht wurde, ist ein großes Versäumnis der Bürgermeisterin und ein Versäumnis der Gemeindevertretung.

Ist der Spielstraßenbeschluss nun besonders familienfreundlich? Das sehe ich nicht so. Zur Familienfreundlichkeit gehört vor allem, dass man zur Kenntnis nimmt, welche Interessen die Familien selbst formulieren. Und zwar alle Familien. Hier wird ein Teil der Familien ignoriert. Bei berufstätigen Eltern im hinteren Bereich des Kurzen Ends, die beide auf ein Auto angewiesen sind, wird künftig ein Elternteil weite Wege zum Wohnhaus gehen müssen. Falls diese Parkverbote tatsächlich durchgesetzt werden, wird die Wohnqualität im Kurzen End für viele Anwohner deutlich sinken.

Es gibt Städte und Gemeinden, die mit aufwändigen Verfahren dafür sorgen, dass Anwohner in ihrer Straße und in ihrem Viertel parken können. Nuthetal gehört leider nicht dazu.

Was sonst noch beschlossen wurde

Straßenreinigungsgebühren 2016:

Demnächst werden etliche Bürgerinnen und Bürger Bescheide über die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2016 erhalten. Zahlen müssen nur diejenigen, an deren Straßen überhaupt regelmäßig gereinigt wird, zumindest eine Winterwartung stattfindet. In den kleinen Anwohnerstraßen fallen keine Gebühren an; dort müssen die Bürger Reinigung und Winterwartung von Gehweg und Fahrbahn selbst übernehmen. Bei den übrigen Straßen liegen die Gebühren je nach Straßenklasse zwischen 1,08 Euro und 1,14 Euro pro Meter. Die maßgebenden Meter ergeben sich aus der Quadratwurzel der Grundstückfläche. Übersetzt: Bei einem Grundstück mit 900 qm (Quadratwurzel 30 m) fällt eine Jahresgebühr für Straßenreinigung zwischen 32,40 Euro und 34,20 Euro an.

Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung – Mehr Einflussmöglichkeiten für Ortsteile

In Nuthetal können die Ortsbeiräte künftig selbst Einwohnerbefragungen initiieren. Die Ortsbeiräte bestimmen dabei auch, welche Fragen gestellt werden. Die Beschlüsse dazu müssen allerdings einstimmig fallen.

Erhaltungssatzung Walther-Rathenau-Straße beschlossen

Für die Walther-Rathenau-Straße gilt eine neue Erhaltungssatzung. Die bisherige Erhaltungssatzung wurde aufgehoben. Sie war strenger, wurde aber auch jahrelang nicht beachtet. Ich habe schon an anderer Stelle ausgeführt, dass ich auch die neue Regulierung für unnötig und überzogen halte.

Mehr Geld für Schulhof an der Otto-Nagel-Grundschule

Im Haushalt sind 250.000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofs an der Otto-Nagel-Schule eingestellt- eine stolze Summe. Nach den jetzigen Planungen reicht dieses Geld jedoch bei weitem nicht. Es werden weitere 268.000 Euro benötigt. Die Verwaltung legte hierfür einen Beschlussvorschlag vor, wonach für diese Summe eine überplanmäßige Auszahlung bewilligt werden sollte. Solche Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Zu beiden Punkten war in der Beschlussvorlage jedoch nichts zu finden. Dr. Tenhagen (BON) problematisierte diese Vorlage zu Recht und die Gemeindevertretung tat sich dann auch wirklich schwer mit diesem Beschluss. Die Verwaltung erklärte jedoch, ohne diesen Beschluss gebe es keine Aussicht auf Fördermittel. Schließlich wurde die überplanmäßige Ausgabe nur unter dem Vorbehalt bewilligt, dass es Fördermittel von mindestens 230.000 Euro gibt. Wenn das wirklich klappt, wäre es gut. Der Schulhof an der Otto-Nagel-Schule kann deutlich attraktiver werden.

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