Konzeptlose Konzeptvergabe und vieles mehr...

Monika Zeeb berichtet aus dem Ortsentwicklungsausschuss von 23.11.2017

Sporthalle wird winterdicht, Richtfest am 12.1.2018

Das größte und teuerste Vorhaben unserer Gemeinde ist die neue Schulsporthalle. Und wie in jedem Ortsentwicklungsausschuss berichtete unser Projektsteuerer Frank Basler über den aktuellen Sachstand auf der Baustelle. Die Dachdecker beginnen nächste Woche mit ihrer Arbeit. Kurz vor Weihnachten erfolgen Trapezblechmontage und der Einbau von Dampfsperren. Dann ist der Rohbau erst einmal gesichert. In der 2. Kalenderwoche 2018 folgt der Einbau der Fenster. Mit einer Fertigstellung rechnet Herr Basler „nicht vor Juni 2018“. Unser Ausschussvorsitzender Wilfried Jahnke warnte aber vor Terminfestlegungen. Das Richtfest ist jedenfalls für den 12. Januar geplant. Übrigens sieht der Festplatz wegen der Bauarbeiten sehr mitgenommen aus. Vorgesehen ist, ihn im Zusammenhang mit der Herrichtung der Außenanlagen für die neue Sporthalle ebenfalls in Ordnung zu bringen.

Forschungsneubau der Universität Potsdam Ecke Arthur-Scheunert-Allee/Richard-Kuckuck-Straße.

Was viele nicht wissen: Nuthetal ist mit seinem Institut für Ernährungswissenschaften heute schon Universitätsstandort. Diese Universitätseinrichtung kooperiert schon seit langem mit dem Deutschen Institut für Ernährungswissenschaften (DIfE). Die Universitätsmitarbeiter nutzen bisher Räumlichkeiten des DIfE. Allerdings dehnt sich das DIfE immer weiter aus und kann der Universität auf Dauer die benötigten Räume nicht mehr zur Verfügung stellen. Deshalb baut die Universität nun selbst – gefördert mit europäischen Geldern. Architekt Dr. Alexander Gyalokay vom Architektenbüro Heinle, Wischer und Partner stellte die Planungen für den Neubau an der Ecke ASA/Richard-Kuckuck-Straße vor. Entstehen soll ein klares, sachliches Gebäude mit vielen Laboren und Büros, 25 m von der Straßenflucht der Arthur-Scheunert-Allee entfernt. Das Dach wird teilweise begrünt. Der Bau soll hinter den vielen Bäumen auf dem Grundstück erkennbar sein und auch Einblick in den Eingangsbereich gewähren. Die doch relativ große Entfernung von der Straße dürfte dem Bau mit drei Vollgeschossen und einer Gesamthöhe von immerhin rd. 13 Metern (entspricht vier Stockwerken bei einem normalen Wohnhaus) die Wucht nehmen. Die Fassaden werden klar gestaltet; allerdings gibt es auf jeder Fassadenseite einen asymmetrischen Bruch, an dem die sich die Gestaltung/Anordnung und Gestalt der Fenster etc. ändert. Mir hat es gefallen. Das Vorhaben entspricht dem Bebauungsplan, insofern gab es nichts zu entscheiden. Wer sich für den Stil des Architektenbüros interessiert: Es lohnt sich, sich das auf http://www.heinlewischerpartner.de anzusehen.

Konzeptlose Konzeptvergabe bei Friedenstraße 30

Bauamtsleiter und Bürgermeisterin haben uns darüber informiert, dass es für die Friedenstraße 30 eine „öffentliche Vorankündigung der Ausschreibung“ geben soll. Dann könnten sich auch Baugruppen bilden und sich mit dem Grundstück befassen. Oje. Was soll denn für eine Ausschreibung angekündigt werden?

Hintergrund: Die Gemeindevertretung hatte in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass die gemeindeeigenen Grundstücke an der Friedenstraße 30 verbilligt in Erbbaupacht und im Wege der Konzeptvergabe abgegeben werden sollen. Die Bürgermeisterin findet das gut. Ich halte das für falsch. Ich meine: Erst muss man wissen, was man will, bevor man festlegt, auf welche Weise das Ziel erreicht werden soll. Die Gemeindevertretung weiß aber gar nicht, was sie erreichen will. Dazu gibt es keinerlei Festlegung. Man will einfach verbilligt abgeben und zwar in Erbpacht und an Leute, die irgendwie gute Konzepte haben.

Der Grundsatz ist aber, dass die Gemeinde ihr Eigentum nur zu Marktpreisen vergeben darf. Das ist so in der Kommunalverfassung geregelt. Das gilt bei Verkauf und bei der Abgabe in Erbbaupacht.

Konzeptvergabe ist eine neuere Methode von Gemeinden, die erstens wissen, was sie wollen und die zweitens etwas wollen, was zu Marktpreisen nicht geschaffen werden kann, aber im öffentlichen Interesse liegt. Wenn eine Gemeinde zum Beispiel sagt, ich habe hier Grundstücke und möchte Wohnraum für Studenten schaffen oder für Sozialwohnungen oder für innovative Wohnprojekte für Jung und Alt oder für inklusive Wohnprojekte, dann kann sie diese Ziele festlegen. Danach kann sie die Grundstücke ausschreiben und erklären, dass derjenige, der das beste Konzept vorlegt, um diese Ziele zu erreichen, den Zuschlag bekommt. Wie gesagt: Bei uns gibt es keine Ziele; das Verfahren wird trotzdem irgendwie betrieben…

Spezialbaugelände

Das ewige Sorgenkind. Die Gemeinde arbeitet seit 2011 an einem Bebauungsplan für dieses Gebiet am Bahnhof; dort war früher der toom-Baumarkt. Der letzte Planungsstand ist der 33. Planentwurf!

Anwesend waren nun die Eheleute Bauch; ihnen gehört grob gesagt der vordere Teil des Geländes an der ASA, aber zum Beispiel auch das ehemalige Radhaus. An der Ladestraße bauen Bauchs zurzeit ein neues Gebäude für ATU. Im Juni 2018 soll ATU dann umziehen. Im Radhaus betreibt das Deutsche Rote Kreuz eine Behindertenwerkstatt mit über 50 Mitarbeitern. Das soll auch so bleiben.

Danach berichtete Rechtsanwalt Rudolf Zeeb über die Absichten eines Planungsbüros, das ihn beauftragt hat, im mittleren Teil des Geländes Wohnungsbau zu ermöglichen. Nachfrage gebe es genug. Unser Nuthetaler Haus- und Hofplaner Hoffmann erläuterte im Anschluss, dass dies planerisch schwierig sei, aber nicht unmöglich. Da Rudolf Zeeb mein Ehemann ist, habe ich die Vorstellungen und die Diskussion von der Zuhörerbank aus verfolgt und will das alles auch nicht weiter bewerten.

Abriss ehemalige Gaststätte Ebrecht

Der Bauamtsleiter informierte darüber, dass die ehemalige Gaststätte Ebrecht an der Arthur-Scheunert-Allee (manchen vielleicht auch bekannt als Oldtimerclub) derzeit abgerissen wird. Wie schön! Das war wirklich ein Schandfleck.

Lärmschutzwand Fahlhorst

Eines der schönsten Projekte der letzten Jahre war der Plan eines Investors, für Fahlhorst entlang der Autobahn eine Lärmschutzwand zu bauen. Sie sollte mit Photovoltaik bestückt werden und sich so finanzieren. Das ist eine großartige Idee. Leider ist das Ganze gescheitert. Das Bebauungsplanverfahren wurde nie zu Ende geführt. Denn der Landesbetrieb Straßenwesen verweigerte seine Zustimmung. Erst müsse dort ein Fernmeldekabel verlegt werden. Diese Zustimmung wird aber gebraucht, wenn man näher als 40 m an die Autobahn bauen möchte. Ich hatte vor wenigen Wochen zusammen mit meinem Kollegen Volker Traberth von der CDU im Rathaus Akteneinsicht genommen. Wir sind der Meinung, dass man das Bebauungsplanverfahren fortführen und zum Abschluss bringen sollte. Wir haben im Ausschuss vereinbart, dass dieses Thema auf die nächste Tagesordnung kommt. Die Verwaltung wird bis dahin klären, ob das Kabel jetzt verlegt ist, ob der Investor noch Interesse hat und wie die Erfolgsaussichten bei Fortführung des Verfahrens eingeschätzt werden.

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