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Kita-Neubau am Rehgraben und Unterstützung von Vereinen

Monika Zeeb berichtet aus dem Ortsbeirat Bergholz-Rehbrücke vom 07.03.2018

Ich berichte heute über zwei TOPs, die besonders interessant waren.

Unterstützung von Vereinen – es sind noch Gelder für Sportförderung da
Wir im Ortsbeirat verteilen die Gelder aus dem Sport- und Kulturfonds; jeder Ortsteil hat eine bestimmte Summe im Haushalt, die die Ortsbeiräte vor Ort zur Verfügung stellen können. In Bergholz-Rehbrücke stehen uns insgesamt 5.250 Euro zur Verfügung, außerdem besondere Mittel zur Sportförderung (1 Euro pro Einwohner) in Höhe von 6.301 Euro.

Aus diesen Geldern unterstützen wir beispielsweise die Frauentagsfeier der Volkssolidarität mit 200 Euro, die Seniorenweihnachtsfeier der Volkssolidarität mit 800 Euro (jedes Jahr ein unglaublich gut besuchtes Event, für das man der Volkssolidarität nicht genug danken kann), den Nuthetaler Gesundheitstag mit 500 Euro, das Familiensportfest mit 400 Euro, den Adventsmarkt mit 400 Euro, das Faschings-, Maibaum- und Herbstfest des Traditionsvereins mit jeweils 250 Euro. Es sind noch Gelder da, die für Sport ausgegeben werden können. Anträge sind erwünscht.

Kita-Neubau im Rehgraben – Vorschlag der Verwaltung zur Flächenumlegung abgelehnt
Ewig lang hat die Verwaltung gar nicht auf die Kapazitätsengpässe in unseren Kitas reagiert. Jetzt endlich, nachdem auch der Landkreis offiziell einen weiteren Bedarf von 80 bis 100 Kitaplätzen anerkannt hat (und der Bürgermeisterwahltermin am 6. Mai näher rückt), soll es voran gehen. Allerdings nicht besonders durchdacht. Die Verwaltung möchte die Kita in dem früheren Sondergebiet Schule im Rehgrabengebiet errichten. Dieses Sondergebiet liegt zwischen Milanring und Bergblick.  Die Fläche gehört zwei Eigentümern – der Gemeinde und der Immobilienverwaltung Krenz.

Die Verwaltung hat uns nun folgenden Beschlussvorschlag vorgelegt:
„Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, eine Flächenumlegung für die Kita-Neubaufläche im Rehgrabengebiet und für die Flächen der B-Plan-Änderung „Schulstandort“ vorzubereiten. Ziel ist die Entstehung von bebaubaren zusammenhängenden Grundstücken.

Des Weiteren wird die Verwaltung mit der Baurechtsbeschaffung beauftragt, wobei die Kita-Neubaufläche aus der Gesamtfläche B-Plan-Änderung „Schulstandort“ in einem gesonderten Verfahren gemäß §§ 13 und 13 a BauGB zu bearbeiten ist.“

Diesen Beschlussvorschlag haben wir nach längerer Diskussion mit 4 Nein - zu 1 Ja-Stimme abgelehnt. Nur Frau Hamisch-Fischer wollte diesem Beschlussvorschlag noch zustimmen.
Hier sehen Sie den derzeit geltenden Bebauungsplan mit der Sondergebietsfläche „Schule“:


 
Die Verwaltung möchte nun im oberen Eck am Kreisel die neue Kita errichten und hierfür ein gesondertes Bebauungsplanänderungsverfahren durchführen. Im Rest des Sondergebiets sollen Wohnungen entstehen.

Das wollten wir im Ortsbeirat so nicht. Wir wollen dem ursprünglichen Plan so weit wie möglich Geltung verschaffen. Das heißt: Die öffentliche Grünfläche am Milanring muss erhalten bleiben, so wie im Plan vorgesehen. Dort ist auch ein Sportplatz eingeplant. Diesen wollen wir ebenfalls verwirklichen. In Bergholz-Rehbrücke fehlt schon lange ein freier Bolzplatz. Dann stellt sich die Frage, warum die Kita oben am Kreisel gebaut werden soll. Es wäre doch viel naheliegender, sie gegenüber der öffentlichen Grünfläche und beim Bolzplatz zu errichten. Deshalb brauchen wir eine Gesamtplanung für das Sondergebiet, bevor irgendein Flächentausch vorgenommen wird.

Die Verwaltung hat nun ihren Beschlussvorschlag gar nicht mehr auf die Tagesordnung der kommenden Gemeindevertretung am 20. März gesetzt. Wahrscheinlich fürchtet sie die Ablehnung. Sie hat aber leider auch keinen neuen sinnvollen Beschlussvorschlag erarbeitet. So wird das so schnell nichts mit unserer neuen Kita, die wir dringend brauchen.

Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Traberth habe ich nun einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ortsentwicklungsausschusses am 22. März eingebracht.

Er lautet wie folgt:
___________________________________________________________________
Nuthetal, 12. März 2018

Fraktionen von CDU und SPD in der Gemeindevertretung Nuthetal
Für den Ortsentwicklungsausschuss am 22.3.2018 beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes „Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans 03 „Am Rehgraben“ (Neubau einer Kita)

und stellen dazu folgenden Antrag:
TOP
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans 03 „Am Rehgraben“ (Neubau einer Kita)
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthetal beschließt die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan 03 „Am Rehgraben“, Bereich Sondergebiet Grundschule.
Ziele sind die Ermöglichung eines Kita-Neubaus sowie von Wohnungsbau. Die bisher vorgesehene öffentliche Grünfläche bleibt erhalten. Der ebenfalls vorgesehene Bolzplatz wird verwirklicht.

Begründung

CDU- und SPD-Fraktion unterstützen den dringend notwendigen Neubau einer Kita in dem bisherigen Sondergebiet Grundschule im BPlan 03.

Das bisher von der Verwaltung vorgestellte Vorgehen wird jedoch abgelehnt. Danach soll für eine angedachte Kita-Fläche in der Nähe des Kreisverkehrs eine isolierte BPlan-Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt und sogleich mit der Flächenumlegung begonnen werden. Das ist beides nicht sinnvoll.

Wir brauchen ein Änderungsverfahren für das gesamte bisherige „Sondergebiet Grundschule“. Vor einer Flächenumlegung muss geklärt sein, wie das Gebiet insgesamt bebaut werden soll. Bei näherer Prüfung ist zum Beispiel fraglich, ob die bisher vorgesehene Fläche für den Kita-Neubau die bestmögliche ist. Es erscheint naheliegender, dass die Kita gegenüber der Grünfläche entsteht. Im Zuge der Entwicklung des Grundstücks sollte auch der im BPlan 03 vorgesehene Bolzplatz verwirklicht werden. Einen solchen Platz wünschen sich die älteren Kinder im Ort schon lange. Auch ein solcher Platz sollte eher in der Nähe der Kita sein.
Für die Gesamtplanung muss auch der Baumbestand näher untersucht werden. Es wäre gut, wenn auf besonders erhaltenswerte Bäume Rücksicht genommen werden könnte.
Schließlich muss vor einem Flächentausch die vorgesehene verkehrliche Erschließung des Geländes geklärt sein.


gez. Volker Traberth, Monika Zeeb   

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