Monika Zeeb zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2017
Haushalt 2018 und die Kunstrasenplätze
Die Gemeindevertretung hat den Haushalt 2018 einstimmig beschlossen.
An dieser Stelle ein kurzer Einblick in die Haushaltslage: Nuthetal plant 2018 im Finanzhaushalt mit Einnahmen von rd. 15,7 Mio. Euro und mit Ausgaben von knapp 17 Mio. Euro. Das Minus kann durch Rücklagen gut gedeckt werden. Der Haushalt ist ausgeglichen.
- Hauptausgabeposten sind Personalaufwendungen; sie belaufen sich auf fast 6 Mio. Euro. Auf die Kernverwaltung entfallen davon nur knapp 1,9 Mio. Euro; die meisten Personalkosten fallen für Erzieher/innen und Hausmeister in Kitas und den Grundschulen an. Weiterer dicker Posten ist die Kreisumlage mit 4,4 Mio. Euro.
- Nuthetal hat Schulden in Höhe von 3,35 Mio. Euro. Auch für die neue Sporthalle wurde ein Kredit aufgenommen. Wenn alles nach Plan läuft, sind alle Kredite im Jahr 2027 abbezahlt. Auch Zinsen zahlen wir jedes Jahr, allerdings erfreulicherweise jedes Jahr weniger (2017: 134.800 Euro, 2018: 102.600 Euro).
- Haupteinnahmeposten sind die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer; für 2018 rechnet die Gemeinde mit gut 5,5 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer soll fast 1,7 Mio. Euro bringen. Die Grundsteuer B, die praktisch alle Einwohner bezahlen (Eigentümer direkt, Mieter indirekt über die Nebenkosten), bringt jährlich 957.000 Euro; die Hundesteuer nur noch 42.300 Euro. Als Schlüsselzuweisung vom Land sind 1,75 Mio. Euro eingeplant.
- Zu den großen Investitionen, die 2018 geplant sind, gehört die Umgestaltung des Schulhofes in Saarmund (300.000 Euro), die Akustiksanierungen der beiden kommunalen Kitas (350.000 Euro), der Radweg Philippsthal-Saarmund (261.000 Euro Gemeindeanteil), weitere Radwegeverbindungen von und nach Saarmund (160.000 Euro) und der Ausbau des Panoramawegs zur Nuthe hin (80.000 Euro).
Für die Haushaltsberatungen haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, 30.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Kunstrasenplätze in Bergholz-Rehbrücke und Saarmund in den Haushalt einzustellen. Diesen Antrag haben wir zurückgezogen, denn Bürgermeisterin und Bauamtsleiter haben erklärt, dass die Sportgemeinschaft Saarmund bereits selbst eine Vorstudie hat erstellen lassen. Bis Ende Januar 2018 soll in Saarmund bereits eine komplette Planung vorliegen. Im Ergebnis benötigt Saarmund für seinen Kunstrasenplatz insgesamt 730.000 Euro. Ein vom Verein gestellter Förderantrag hat schon zu einer Förderzusage geführt – in Höhe von 29.500 Euro. Da bleibt also noch ein dicker Brocken übrig, den die Gemeinde stemmen müsste. Aus den Reihen der Gemeindevertreter wurde angemahnt, dass wir über solche Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden sollten. Schließlich müssen wir das bei unseren Haushaltsüberlegungen berücksichtigen. Für den Kunstrasenplatz in Bergholz-Rehbrücke hat die Verwaltung Anfang November bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, was wir nicht wussten. Wir haben inzwischen mit den Kollegen von der CDU beantragt, dass über die Ergebnisse dieser Studie im Ortsentwicklungsausschuss am 25. Januar berichtet wird.
Grundsatzbeschluss Bürgerhaushalt
Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung beschlossen, 2019 erstmals einen Bürgerhaushalt durchzuführen. Wie der genau aussehen soll, ist unbekannt; es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss.
Ich halte davon nichts. Erst muss man wissen, was überhaupt gewollt ist. Bürgerhaushalte gibt es in Deutschland in vielerlei Varianten.
Wie sich aber in der Beratung herausgestellt hat, wollen die Mitglieder des Finanzausschusses einen Bürgerhaushalt, wie ihn die Gemeinde Eberswalde betreibt. Kurz gefasst sieht das dort so aus, dass die Bürger eine unbegrenzte Anzahl von Vorschlägen machen können. Die Verwirklichung eines Vorschlags darf maximal 15.000 Euro kosten. Die Verwaltung prüft alle Vorschläge und gibt eine Bewertung ab. Ausgesondert werden Vorschläge, für die die Gemeinde nicht zuständig ist. Dann werden alle Vorschläge (bis auf die aussortierten) zur Abstimmung gestellt. Dafür gibt es einen Tag, an dem in Eberswalde ein großes Fest stattfindet. An diesem Tag kann man persönlich in einem Raum beim Fest seine Stimmen für die Vorschläge abgeben. Jeder hat 5 Stimmen, die er auch auf verschiedene Vorschläge verteilen darf. Die zehn Vorschläge mit den relativ meisten Stimmen gewinnen. Eberswalde hat rd. 40.000 Einwohner und stellt für den Bürgerhaushalt 100.000 Euro zur Verfügung. Das Bürgerbudget in Eberswalde wird dort seit Jahren betrieben; es ist sehr gut dokumentiert. Auf der Eberswalder Internetseite gibt es viele weitere Informationen zum Thema.
Ich habe mir das näher angesehen und meine, so doll ist das mit der Demokratie und dem Bürgerhaushalt nicht. In Eberswalde haben sich an der Abstimmung über den Bürgerhaushalt 2018 insgesamt 2.291 Menschen beteiligt, das ist schon richtig gut und dürfte fast 7 % der Wahlberechtigten sein. Diese knapp 7 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden also über 100.000 Euro. Da kann man nun sagen: Ja gut, Demokratie lebt vom mitmachen und wer nicht mitmacht, hat halt Pech gehabt. Fakt ist allerdings, dass über 93 Prozent der Wallberechtigten sich nicht am Bürgerhaushalt beteiligen. Hinzu kommt: Diese 2.291 Abstimmenden haben insgesamt 11.459 Stimmen. Auf die zehn siegreichen Vorschläge für 2018 entfielen 5.153 Stimmen. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (insgesamt 6.306 Stimmen) für andere Vorschläge abgegeben wurden, nicht für die Sieger. Mein derzeitiges Fazit: Was hat das mit Demokratie zu tun? Das Verfahren stellt nicht einmal sicher, dass die Mehrheit derjenigen, die sich am Verfahren beteiligen, am Ende entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird. Es entscheidet eine Minderheit.
Jetzt wird aber zunächst der Finanzausschuss beraten, wie eine Satzung für Nuthetal genau aussehen soll. Ich werde in der Gemeindevertretung weiter diskutieren und an dieser Stelle den Fortgang der Dinge kommentieren.
Weitere Kita in Bergholz-Rehbrücke angedacht
Bürgermeisterin Ute Hustig informierte darüber, dass der Landkreis seine Kitabetreuungsbedarfsplanung für Nuthetal geändert hat. Der Landkreis empfiehlt nun die Errichtung einer neuen Kita mit ca. 80 bis 100 Krippen- und Kindergartenplätze. Überraschend ist das kaum, denn der Hort in Rehbrücke, Kita Anne Frank, Zwergenvilla und die evangelische Kita Himmelszelt sind überbelegt und benötigen Ausnahmegenehmigungen. Erfreulich, dass das Problem jetzt immerhin einmal erkannt ist. Es gibt offenbar bereits einen interessierten Kitabetreiber; der Jugend- und Sozialausschuss soll sich jetzt mit dem weiteren Vorgehen befassen.
Ein Schmankerl zum Schluss
Windeln gehören in der Krippe zum Versorgungsauftrag
Darüber hat der Landkreis Ende 2017 seine überraschten Gemeinden informiert. Das sei schon länger Rechtslage (ist auch irgendwo logisch), aber bisher nicht erkannt worden. Bisher haben die Eltern die richtigen Windeln für ihr Kind jeweils mit abgeliefert. Die Verwaltung rechnet nun mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 15.000 Euro im Jahr.