Ortsentwicklungsausschuss 31. August 2017

Bericht aus dem Ortsentwicklungsausschuss vom 31.08.2017

Neuer Spielplatz an der Schlüterstraße

Das war eindeutig der schönste Tagesordnungspunkt. An der Schlüterstraße soll (praktisch neben dem Kurzen End) direkt an dem Spazierweg zu den Kleingärten Richtung Panoramaweg auf einem relativ schmalen Grundstückstreifen mit etwa 700 qm ein hübscher Spielplatz entstehen. Alle Ausschussmitglieder und auch Anwohner aus dem Kurzen End, die sich dazu in der Bürgersprechstunde äußerten, waren sehr angetan von der bisherigen Vorplanung. Kletterparcours, Rutschenpodest, Nestschaukel, Kuschelwipptiere, Spielturm und Chill-Ecke verheißen einen attraktiven Platz für kleine und größere Kinder. Wenn Sie Interesse haben, schauen Sie sich die Planungen an: Präsentation des Plans (Link zur Internetseite der Gemeinde)

Das Ganze soll etwa 50.000 Euro kosten; die Verwaltung möchte das Geld in den Nachtragshaushalt für dieses Jahr einstellen. Im Sommer nächstes Jahr kann der Spielplatz dann fertig sein. Damit wird eine Spielplatzlücke geschlossen. Denn Bergholz hat bisher – abgesehen vom Schulhof – keinen Spielplatz.

Seniorenwohnanlage Saarmund

Die Tamax Grundstücksgesellschaft will im Saarmunder Ortszentrum an der Beelitzer Straße/Weinbergstraße in der Nachbarschaft des Lebensmittelmarktes ein Pflegeheim errichten. Hierfür hat die Gemeinde ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Entstehen soll ein kompaktes Gebäude mit vier Vollgeschossen und begrüntem Flachdach. Es bietet Platz für insgesamt 130 Wohneinheiten (Einzimmerappartements). Für Besucher und Mitarbeiter werden 26 Stellplätze angelegt. Der Saarmunder Ortsbeirat befürwortet das Vorhaben.

An diesem Gebiet wird wirklich schon ewig herumgedoktert. Der Bebauungsplan Weinbergstraße wurde in diesem Bereich schon einige Male geändert. Zuletzt hat die Gemeindevertretung diesen Plan 2010 geändert, um die Voraussetzungen für ein Alten- und Pflegeheim zu schaffen. Getan hat sich dann wieder nichts. Nun besteht (wieder einmal) Hoffnung, dass die Bebauung in diesem Bereich abgeschlossen werden kann. Ich bin wie der Ortsbeirat für diesen Bebauungsplan. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass auch die Saarmunder Bürger solche Heimplätze immer mehr nachfragen. Nicht alle sind allerdings von dem vorgesehenen Gebäude begeistert. Der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses Wilfried Jahnke hat sich der Stimme enthalten; ihm ist das geplante Bauwerk zu massiv. Er hat sicher insoweit recht, als wir mit dieser Bebauung keinen Schönheitspreis gewinnen werden. Der Ortsentwicklungsausschuss hat der Gemeindevertretung aber dennoch mehrheitlich empfohlen, den Bebauungsplan jetzt so zu beschließen.

Spielstraße Kurzes End

Die Spielstraße stand nicht auf der Tagesordnung. Allerdings sollten die Fragen der Spielstraßengegner aus der letzten Sitzung heute unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ beantwortet werden, was wieder für eine muntere Diskussion sorgte. Inzwischen gibt es den neuen Antrag der Fraktion „Bürger für Nuthetal“, wonach die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Spielstraße (genauer: eines verkehrsberuhigten Bereichs) sofort umgesetzt werden soll.

Ich möchte die Diskussion nicht im Einzelnen wiederholen. Vielleicht so viel: Die anwesenden Anwohner haben in der Bürgersprechstunde vorgeschlagen, statt Spielstraßenanordnung ein Schild „Achtung Kinder“ anzubringen. Das genüge, um rechtssicher die Autofahrer zu erhöhter Vorsieht anzumahnen. Wilfried Jahnke führte aus, es könne nicht darum gehen, ob die Mehrheit der Anwohner die Spielstraße wolle oder nicht. Es gehe darum, was unter sachlichen Gesichtspunkten fachlich, juristisch und ethisch richtig sei. Ich meine, unter sachlichen Gesichtspunkten kann man eine Spielstraße einrichten. Man muss das aber nicht tun. Das ist sachlich genauso vertretbar. Und wenn die große Mehrheit der Anwohner keine Spielstraße will, dann sollten wir es besser lassen.

Bauamtsleiter Rainer vom Lehn hat zum wiederholten Male ausgeführt, dass es mit oder ohne Spielstraße genau gleich viele Parkmöglichkeiten gebe. Ich hoffe, dass diese Aussage baldmöglichst schriftlich belegt wird. Das ist bisher nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung – so vom Lehn – kümmere sich außerdem jetzt schon darum, dass die Markierungen für die zulässigen Stellplätze schnellstmöglich sichtbarer gestaltet würden. Diese seien im Bebauungsplan für das Kurze End ausgewiesen. Sie finden den Bebauungsplan im Geoportal der Gemeinde. Er heißt VEP „Kurzes End“. Ich habe dort keine Parkplatzmarkierungen (abgesehen von den Stellplätzen im Kreisel) gefunden. Hoffentlich klärt sich auch das im Ortsbeirat am 7. September.

Die Spielstraßengegner haben sich inzwischen in einem weiteren Schreiben an die Bürgermeisterin gewandt und um einen neuen Gesprächstermin gebeten. Sie würden sich darum bemühen, dass sich die 72 Anwohnerinnen und Anwohnern, die gegen die Spielstraße sind, auf fünf Vertreter für ein solches Gespräch einigen. Ich hoffe sehr, dass die Bürgermeisterin dieses Anliegen aufgreift. Es wäre Ihre Aufgabe, in einer Nachbarschaft, die so eng zusammenwohnt, die Interessen zusammenzuführen. Außerdem: Wir haben seit heute eine wesentlich neue Sachlage. Als der Spielstraßenbeschluss gefasst wurde, sind wir davon ausgegangen, dass es in Bergholz keinen öffentlichen Spielplatz gibt. Jetzt wird es aber bald einen Spielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft geben. Dann sollten die Kinder besser und sicherer dort spielen.

Weiterhin gesperrte Wanderwege an der Nuthe

Der Landkreis hat schon seit einigen Wochen die Nuthetaler Wanderwege F 4 und F5 entlang der Nuthe gesperrt. Grund sind überalterte Pappeln mit Umsturz- und Astbruchgefahr. Wie Rainer vom Lehn berichtete, bleibt das auch noch eine Weile so. Wie lange, ist derzeit nicht absehbar. Bisher gibt es ein Schreiben der vielen betroffenen Bürgermeister von Nuthetal bis Treuenbrietzen an das Umweltministerium, das sich um die Klärung der Zuständigkeiten kümmern soll. Ob die öffentliche Hand oder die Grundstückseigentümer die Pappeln fällen müssen, ist bisher unklar.

Gesperrte Brücke am Gröbener Damm

Bekanntlich ist die Brücke zwischen Gröben und Tremsdorf inzwischen so marode, dass sie für den KFZ-Verkehr gesperrt ist und abgebrochen werden soll. Die Brücke gehört dem Land; wir brauchen aber unbedingt mindestens eine Fahrrad- und Fußgängerverbindung. Es wäre verrückt, wenn wir mit viel Geld neue Fahrradwege errichten, aber diese wunderhübsche touristische Strecke verloren geben würden. Das Land ist zum Glück gesprächsbereit. Die Tremsdorfer hatten ja auch schon mit fantasievollen Aktionen gegen einen ersatzlosen Abriss protestiert – u. a. mit einem Brückenpicknick. Im Oktober soll nun dazu ein Gespräch des Landesstraßenbetriebs mit Bürgermeisterin Ute Hustig, dem Bürgermeister von Ludwigsfelde, mit Vertretern der Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark und des Verkehrsministeriums stattfinden.