Politik 2018

Informationen über unsere Politik im Jahr 2018


Das Landesamt für Bauen und Verkehr veröffentlichte jüngst eine Bevölkerungsvorausschätzung 2017 – 2030 für die Ämter und amtsfreien Gemeinden Brandenburgs. Für Nuthetal wird dabei ein Bevölkerungsrückgang und eine deutliche Zunahme des Anteils an älteren Menschen vorausgeschätzt.

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Vor einiger Zeit berichten wir hier über die Ergebnisse einer von der Gemeinde eingeholten „Machbarkeitsstudie“ über denkbare zusätzliche Siedlungspotentiale in Nuthetal. Vor einigen Tagen erläuterte die Gemeinde die Studie nun im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, auf der einige Einwohner ihrem Ärger über weitere Baugebiete auch Luft machten. Die Studie ist zwischenzeitlich auf den Seiten der Gemeindeverwaltung öffentlich zugänglich: Download.

In einer Presserklärung vom 08. November zog die Bürgermeisterin aus der Studie des Planungsbüros den Schluss, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zielführend sei. „Wir müssen uns auf eine Innenverdichtung ausrichten“, meinte sie. Maßnahmen der „Baulückenaktivierung“ und „Innenverdichtung“ seien im Rahmen bereits bestehender Bebauungspläne möglich. Von den vom Gutachter empfohlenen Gesprächen mit den staatlichen Behörden, die die Gemeindeflächen nach der Studie in dieses „enge Korsett“ zwängen, ist in der Presseerklärung der Gemeinde keine Rede mehr.

Zur Klarheit: Sollte die Gemeindevertretung dem Fazit der Bürgermeisterin folgen und sollten die Prämissen der Studie zum „Eigenbedarf“ an Wohnraum auch nur annähernd zutreffen, würde die Gemeinde in den nächsten Jahren wieder merklich an Einwohnern verlieren. Viele Wohnbedürfnisse auch junger Familien und älterer Mitbürger dürften dann auf der Strecke bleiben und der Druck auf den Wohnungsmarkt mit allen negativen Folgen für Preise und Mieten würde weiter wachsen


Bericht der Vorsitzenden des Sozialausschusses zur Sitzung am 10. Oktober 2018

Die gute Nachricht zu erst!, der SV 05 bekommt die Fördermittel für den Kunstrasenplatz! Das ist für den Verein, aber auch für die Schule, den Hort und insgesamt für Bergholz-Rehbrücke toll und eine Wertschätzung der tollen Arbeit. …

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Sebastian Rüter ist Kandidat der SPD zur Landtagswahl 2019

Einmütig haben die Mitglieder der SPD im Wahlkreis 20 (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal), den 42jährigen Sebastian Rüter zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Rüter ist Leiter der Geschäftsstelle des Europäischen Betriebsrates der Deutschen Bahn AG und folgt Sören Kosanke, der nach zwei Wahlperioden den Landtag verlassen wird.

In einer kämpferischen Bewerbungsrede umriss der zweifache Familienvater sogleich erste Schwerpunkte seines Wahlprogrammes: „In allen Teilen unseres Wahlkreises brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen eine Lösung für den immer mehr werdenden Verkehr. Die gesamte soziale Infrastruktur muss mitwachsen damit wir unsere Städte und Gemeinden zusammenhalten können.“

Um die soziale Mischung, die den Wahlkreis prägt und lebenswert macht, zu erhalten, plädiert Rüter für einen Vorrang für den sozialen Wohnungsbau „Wir brauchen eine strikte Quote für sozialen Wohnungsbau bei jedem neuen Wohnungsbauprojekt in der Region.“ Zur Erhaltung der hohen Lebensqualität sei es außerdem wichtig, die Verkehrsprobleme in den wachsenden Speckgürtelgemeinden in den Griff zu bekommen.

Rüter, der Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Brandenburg ist, will für eine breit angelegte Verbesserung des ÖPNV antreten: „Die Menschen wollen nicht mehr täglich Lebenszeit im Stau verschwenden. Sie möchten auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Das klappt aber nur, wenn das Angebot stimmt. Wir brauchen gute kommunale und überregionale Bussysteme, aber auch mehr Investitionen in die Erneuerung von Straßen. Nur so fließt der Verkehr.“ Der frischgebackene Kandidat warb außerdem für die Verlängerung der S25/26 nach Stahnsdorf und den Wiederaufbau der Stammbahnstrecke sowie ein größeres Angebot auf der Strecke des RE7.

Mit klaren Worten forderte Rüter außerdem die Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Auftragsvergaben auf 12.63 Euro und verstärkte Bemühungen beim Ausbau der sozialen Infrastruktur, damit „damit unsere Städte nicht zu Schlafstätten am Rand der Landeshauptstadt und der Bundeshauptstadt werden.“


18.09.2018
Machbarkeitsstudie Flächennutzungsplan

Die Gemeinde prüft, ob ihr Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden soll, um eine geordnete Entwicklung in den Bereichen Wohnungsbau und Gewerbe zu ermöglichen. Nun liegt eine Machbarkeitsstudie des Planungsbüros „Horstmann und Hoffmann“ vor. Der SPD-Ortsverein Nuthetal befasste sich mit der Studie erstmals auf seiner Jahrestagung am 15.09.2018.

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24.08.2018
CDU und SPD wollen mehr Grün und aufgelockerte Bebauung
– Anwohnerpicknick im künftigen Baugebiet –

Bei einem öffentlichen Picknick von SPD und CDU am 23.08.2018 auf der letzten Freifläche im Rehgrabengebiet informierten sich gut achtzig Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Bebauungsplanung, die erst am Anfang steht.

Bericht zur Veranstaltung


16.08.2018
Nuthetaler unterstützen Kinderheimprojekt in Kenia

Steffi Schatz betrieb viele Jahre ihre Zahnarztpraxis in Bergholz-Rehbrücke, bis sie nach einem Einsatz für „Dentists for Africa“, Kenia für sich entdeckte. Sie gründete dort mit Hilfe einer Gruppe von Unterstützern aus Deutschland und Kenia das Waisenhausprojekt Alakara ore Moru in Aterait. Inzwischen hat sie ihren Lebensmittelpunkt gewechselt und in Kenia eine medizinische Lehrtätigkeit übernommen.

Willi Gramberg aus Bergholz-Rehbrücke gehört zum Alakara-Unterstützerkreis. In diesem Frühjahr reiste er erstmals nach Kenia und war fünf Wochen lang vor Ort. Über seine Eindrücke und Erlebnisse berichtete er am 16. August 2018 um 19.00 Uhr im Mehrgenerationenhaus.

Mehr zur Initiative finden Sie auf der Internetseite www.nordsüd-partner.de


10. Juli 2018
Diskussion um Bauplanung im Rehgrabengebiet

Bei den Planungen zur Bebauung der letzten freien Fläche im Rehgrabengebiet von Bergholz-Rehbrücke gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Das zeichnete sich im Nuthetaler Ortsentwicklungsausschuss ab, in dem Immobilienunternehmer Philipp Krentz seine Überlegungen für den Bereich Wohnungsbau vorstellen ließ. Die Vertreter der SPD und CDU treten für eine aufgelockerte Bebauung und mehr Grün ein.

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31. Mai 2018
Wege frei vom Pferdemist

Eine gemeinsame Initiative der SPD und der CDU Nuthetal hilft ganz praktisch gegen das Problem der Hinterlassenschaften der Pferde auf öffentlichen Wegen.

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30. Mai 2018
Neuer Vorsitzender der SPD Nuthetal

Am 29. Mai wählte der SPD-Ortsverein Nuthetal Bernd Schade zum neuen Vorsitzenden.

Der langjährige Vorsitzende Uwe Steffen hatte aus persönlichen Gründen nicht für eine weitere Amtszeit kandidiert. Die Mitglieder dankten Steffen herzlich für viele Jahre erfolgreiche Arbeit an der Spitze des Ortsvereins.

Der Umweltingenieur Bernd Schade lebt im Nuthetaler Ortsteil Tremsdorf und arbeitet als Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung in Bad Belzig. Er leitet das kommunale Jobcenter MAIA.

Zur stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden wurde die Projektleiterin Steffi Neumann wiedergewählt. Sie ist auch Chefredakteurin der „Nuthetaler Rundschau“.


08. Mai 2018
Fulminant: Katrin Krumrey erreicht 49,1 %!

Bei der Bürgermeisterwahl am 6. Mai verfehlt Katrin Krumrey den Einzug ins Rathaus denkbar knapp. Die von SPD und CDU nominierte Kandidatin erreichte aus dem Stand mit 49,1 % ein fulminantes Ergebnis gegen die amtierende Bürgermeisterin Ute Hustig (DIE LINKE). In Bergholz-Rehbrücke, Tremsdorf und Fahlhorst lag Katrin Krumrey vor der Bürgermeisterin, in Saarmund, Nudow und Philippsthal hatte Frau Hustig die Nase vorn.

Die Bilanz der Bürgermeisterin war auch ernüchternd, viele Erwartungen wurden enttäuscht. Wichtige Aufgaben in der Gemeinde blieben einfach liegen, es mangelte an aktivem Gestaltungswillen.
Kindertagesstätten und Hort, Gemeindefinanzen und Investitionsstau, Bau des neuen Verwaltungsgebäudes, Spezialbaugelände und Bürgerbeteiligung.

Es ist zu hoffen, dass die wiedergewählte Bürgermeisterin aus dem knappen Ergebnis Lehren zieht!


25. März 2018
Bürgerhaushalt kommt!

Monika Zeeb berichtet aus dem Hauptausschuss vom 20.02.18

Zu Gast im Hauptausschuss war der Kämmerer von Eberswalde Sven Siebert. Er berichtete uns vom Bürgerbudget seiner Stadt. Jedes Jahr werden 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Alle Bürger ab 14 Jahre dürfen Vorschläge einreichen. Jeder Vorschlag darf maximal 15.000 Euro kosten. Alle Vorschläge werden geprüft. Dann kommt es zum Tag der Entscheidung. Im Familiengarten in Eberswalde findet an einem Samstag im September ein großes von der Stadt organisiertes Familienfest statt – mit Ständen, Mitmachaktionen aller Art und Musikbands. Jeder ab 14 Jahre bekommt beim Eintritt fünf Stimmtaler. In einer Halle sind große Stimmbehälter für jeden Bürgervorschlag (über hundert Vorschläge) aufgestellt; dort können die Stimmtaler eingeworfen werden. Uns wurde anschaulich geschildert, wie gut die Stimmung ist und wie die Leute für ihre Vorschläge werben. Die Hundestaffel der Johanniter z. B. warb um einen Zuschuss. Die Hunde waren vor Ort und trugen die Vorschlagsnummer auf ihrem Rücken.

So ähnlich soll es jetzt bei uns auch kommen, aber natürlich eine Nummer kleiner. Der Finanzausschuss hatte im Vorfeld die Bürgerhaushaltsatzung abgespeckt. 50.000 Euro sollen jährlich zur Verfügung gestellt werden. Im Hauptausschuss haben wir uns verständigt, dass auch bei uns die Altersgrenze von 14 Jahren gelten soll. Vorschläge sind bis 30. Juni beim Kämmerer der Gemeinde möglich. Los geht es schon in diesem Jahr. Unser Tag der Entscheidung soll dann in Saarmund stattfinden. Die Mittel für ein Fest sind aber begrenzt. Im Haushalt sind zunächst 5.000 Euro für die Organisation des Bürgerhaushalts eingestellt.


13. März 2018
Kita-Neubau am Rehgraben und Unterstützung von Vereinen

Monika Zeeb berichtet aus dem Ortsbeirat Bergholz-Rehbrücke

Bericht


17. Februar 2018
Krumrey will mit aktiver Gemeindepolitik als Bürgermeisterin punkten!

Nachdem bisher beide Parteien getrennt voneinander die parteilose Sozialausschussvorsitzende Katrin Krumrey als Bürgermeisterkandidatin vorgeschlagen haben, erfolgte am 15. Februar 2018 auf einer gemeinsamen Versammlung der beiden Parteien in der Gaststätte „Fiedlers“ die offizielle Nominierung.

„Katrin Krumrey überzeugte uns nicht nur mit ihrem Engagement für eine aktive Familienpolitik in Nuthetal, sondern hat auch die richtigen Ideen für eine sinnvolle und bedarfsgerechte Entwicklung in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und soziale Infrastruktur“, stellt der SPD-Vorsitzende Uwe Steffen heraus. Für die CDU kommt es nun darauf an, diese Themen auch im anstehenden Wahlkampf mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, so der CDU-Vorsitzende Andreas Fröhlich: „Wir wollen eine Bürgermeisterin, die stärker als bisher mit eigenen Ideen die Gemeinde gestaltet. Dafür werben wir und dafür haben wir seit gestern eine überzeugende Person.“


06. Februar 2018

Bericht aus dem Sozialausschuss am 24. Januar 2018

Eine neue Kita für Nuthetal – Planungen auch für Schule und Hort angemahnt

Hauptthema des Abends war die Schaffung einer neuen KITA, wobei der Ausschuss sich darüber einig war, dass es nicht wie von der Bürgermeisterin dargestellt, allein um neue Plätze im Zusammenhang mit einem möglichen weiteren Wohnungsbau ginge, sondern darum, dass endlich die Überbelegung der vorhandenen Einrichtungen aufhört und Kapazitäten für weiteren Zuzug geschaffen werden.

Der Jugend- und Sozialausschuss wird mit dem Landkreis eine Trägervorauswahl treffen. Um endlich ausreichende Plätze für Kinderbetreuung zu haben, wird der Ausschuss in Sondersitzungen bemüht sein, schnell zu Lösungen zu kommen.

Der Ausschuss hält es weiter für geboten, dringend auch für Schule und den Hort zu planen, wie die Kinder zukünftig angemessen versorgt werden können, denn auch hier wird der Bedarf seit Jahren nur mit Notlösungen befriedigt. Soweit die Verwaltung gegenüber der Presse von Planspielen spricht, nach denen der Hort komplett in die alte Turnhalle ziehen könnte, lehnt dieses der Ausschuss ab. Es wurde vorgeschlagen, das Schulgebäude um erforderliche Räume zu erweitern.

Katrin Krumrey


05. Februar 2018
Finanzausschuss berät Vorlage zum Bürgerhaushalt

Bericht aus dem Finanzausschuss von Rudolf Zeeb
sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss

 


Bericht aus dem Ortsentwicklungsausschuss vom 25.01.2018

Themen: Parkplätze am „Kurzen End“ – Zurück auf Anfang: Kein Wohnungsbau für das Spezialbaugelände – Endlich: Kita-Neubau – Vorstoß für die Wiedereinführung der gelben Tonne – Bebauungsplanverfahren Lärmschutzwand Fahlhorst kann weitergehen – Gute Chancen für die Verlängerung des Panoramaweg

Bericht


Zu unseren früheren Meldungen kommen sie hier:

… aus dem Jahr … 2017