Parkplätze in der Spielstraße – Entwicklung des Spezialbaugeländes – KiTa-Neubau im Rehgraben – Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU
Parkplätze „Am Kurzen End“
Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass ich die Spielstraßenentscheidung für das Kurze End – die gegen den Willen der meisten Anwohner erfolgte – für falsch halte. Abgesehen davon, dass es wirksamere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung gibt, fallen zu viele Parkplätze weg. Denn geparkt werden darf in einer Spielstraße nur auf markierten Flächen. Vor Garagen, Carports und privaten Parkplätzen kann aber kein Stellplatz markiert werden. Damit fallen mögliche Stellplätze automatisch weg.
Jetzt hat Ralf Joppa von der TVR-Ingenieurbüro GmbH im Ortsentwicklungsausschuss sein Parkplatzgutachten für das Kurze End vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Für die 47 Haushalte im Kurzen End werden ganze neun Besucherparkplätze markiert. Und auch das ist nur dann möglich, wenn störende Blumenkübel entfernt und der Kreisverkehr umgebaut wird. Elvira Schmidt von den „Bürgern für Nuthetal“ forderte, dass erst die Gemeindevertretung entscheiden müsse, bevor hierfür Geld ausgegeben werde.
Der nun entstehende Mangel an legalen Parkmöglichkeiten ist überflüssig und eine fatale Folge der Spielstraßenentscheidung. Ohne Spielstraße könnten die Anwohner im Kurzen End an vielen Stellen weiterhin vor ihren eigenen Garagen und Stellplätzen parken und damit die öffentlichen Besucherparkplätze entlasten. Wie das Ganze in der Praxis funktionieren soll, ist mir ein Rätsel.
Zurück auf Anfang: Kein Wohnungsbau für das Spezialbaugelände
Ein Tagesordnungspunkt, bei dem ich befangen war: Ich habe ihn deshalb von den Zuschauerreihen aus verfolgt. In den letzten Sitzungen des Ausschusses hatte Rechtsanwalt Rudolf Zeeb (mein Ehemann) im Auftrag eines Planungsbüros dafür geworben, im Spezialbaugelände (Sie wissen schon: da war früher mal der toom-Baumarkt) Wohnungsbau zu ermöglichen. Diese Idee ist gestorben. Sowohl Wilfried Jahnke und Matthias Falk von der Fraktion „Bürger für Nuthetal“ als auch Michael Hustig für die Fraktion Die Linke erklärten, in ihren Fraktionen gebe es für diese Richtung keine Zustimmung. Beide Fraktionen erklärten, sie wollten ein Gewerbegebiet. Zeeb dankte für die klaren Aussagen und sagte, dann werde er seinem Auftraggeber empfehlen, die Bemühungen in Richtung Wohnungsbau einzustellen.
Mein Kommentar (jetzt darf ich ja wieder): Nach den bisher sämtlich gescheiterten Anläufen stehen wir beim Spezialbaugelände wieder am Anfang. Alle bisherigen Planentwürfe sind nicht genehmigungsfähig. Wir müssen umplanen; ein Einvernehmen mit den beiden großen Grundstückseigentümern ist nicht in Sicht.
Endlich: Kita-Neubau
Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten seit Jahren mit Ausnahmegenehmigungen und damit über der Kapazitätsgrenze. Eltern haben inzwischen ernsthafte Probleme, Zusagen für Kitaplätze in unserer Gemeinde zu bekommen. Geschwisterkinder können nicht immer in derselben Kita betreut werden.
Nachdem nun auch der Landkreis offiziell einen weiteren Bedarf von 80 bis 100 Kitaplätzen anerkannt hat, hat die Verwaltung nun endlich einen Plan vorgelegt, wie wir zu einer neuen Kita kommen können. Entstehen soll die Kita zusammen mit einem kleineren Neubaugebiet Am Rehgraben zwischen Milanring und Bergblick, siehe Kartenausschnitt. Knapp die Hälfte der Fläche gehört der Gemeinde Nuthetal, die andere Hälfte einem Immobilienunternehmen. Die Rede war von 300 Wohnungen, die dort entstehen könnten. Zunächst soll aber die Kitaplanung angegangen werden. Der im Plan gekennzeichnete Bauplatz am Kreisverkehr ist nur vorläufig angedacht; er steht noch nicht fest. Für eine sinnvolle Planung muss ein Flächentausch zwischen den Eigentümern bewerkstelligt werden. Zunächst soll ein geeigneter Träger gefunden werden, der eine Kita betreiben, möglicherweise auch bauen würde. Der Sozialausschuss ist mit der Trägersuche beauftragt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Krumrey erklärte, ihr Ausschuss habe darüber bereits beraten; er werde mit Hochdruck und notfalls mit Sondersitzungen diese Aufgabe schnellstmöglich bewerkstelligen.
Und sonst noch
- Vorstoß für die Wiedereinführung der gelben Tonne
Viele Beschwerden gehen bei der Verwaltung in Sachen gelbe Säcke ein. Geht es auch Ihnen so? Man hat das Gefühl, die Säcke werden immer dünner… Jedenfalls müssen die Anlieger nach der Abfuhr der Säcke regelmäßig die verstreuten Abfallreste einsammeln. Einstimmig hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde beim Landkreis die Wiedereinführung der gelben Tonne fordert. - Lärmschutzwand Fahlhorst
Die Nachfragen von Volker Traberth und mir haben ergeben, dass der Landesbetrieb Straßenwesen sein Planfeststellungsverfahren in Sachen Fernmeldekabel und Wildschutzzaun schon seit Jahren abgeschlossen hat; beide Vorhaben werden sogar voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt. Vor Abschluss dieser Planfeststellung hatte der Landesbetrieb 2014 seine Zustimmung zu unserem Bebauungsplanentwurf für die Lärmschutzwand verweigert. Diese Zustimmung brauchen wir aber, weil wir näher als 40 m an die Autobahn bauen wollen (siehe Bericht aus dem Ortsentwicklungsausschuss vom 23.11.2017). Jetzt stehen der Zustimmung durch den Landesstraßenbetrieb eigentlich keine Hindernisse mehr entgegen. Der Ausschuss hat nun die Verwaltung aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen. Außerdem soll beim Investor nachgefragt werden, ob noch Interesse an einer Verwirklichung besteht. - Verlängerung Panoramaweg
Bei einem Ortstermin mit der unteren Naturschutzbehörde konnten die Bedenken gegen die Verlängerung des Panoramawegs (FFH-Gebiet, Flora-Fauna-Habitat, siehe meinen Bericht vom 5.10.2017) ausgeräumt werden. Bedingung: An den für den Naturschutz kritischen Stellen muss der Weg als Knüppeldamm (mit Holzbohlen) gebaut werden. Wir alle haben uns im Ausschuss über diese gute Nachricht gefreut.
Monika Zeeb