Bürgertelegramm Januar/Februar 2010

Haushaltsberatung im Verzug, Müllentsorgung immer schlechter, Vorkehrungen gegen Vetternwirtschaft

 

Die Terminplanung der Gemeindevertretung ist wirklich kein Ruhmesblatt

für die Verwaltung und für die Vorsitzende der Gemeindevertretung Hamisch-Fischer. Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung fand im September 2009 statt und die nächste Sitzung ist für den 23. Februar terminiert. Damit hat die Gemeindevertretung fast 5 Monate nicht mehr getagt und auch der Haushalt 2010 kann erst im Februar beschlossen werden, obwohl alle Fachausschüsse bereits im November den Haushalt fachlich beraten haben. Bis dahin wird nur notverwaltet, es kann nichts umgesetzt werden, auch nicht die dringende Schaffung von mehr Kitaplätzen. Offenbar soll aber auch nach der Haushaltssitzung nichts Größeres mehr in Angriff genommen werden, denn nach dem Februar ist erst im Mai wieder eine Sitzung geplant. Mit einer solchen Terminierung wird Untätigkeit unterstützt! Wir werden das nicht hinnehmen.

Müllentsorgung – teurer und schlechter

Das waren keine guten Nachrichten vom Landkreis. Die Abfallentsorgung wird zwar (etwas) teurer, aber schlechter. Die Papiertonnen werden nur noch alle vier Wochen geleert statt zweiwöchig. Dazu passt, dass künftig nicht mehr erlaubt ist, neben die Papiertonnen gebündelte Zeitungen und Kartonagen zur Abholung bereitzulegen. Die Schrottabfuhr ist künftig kostenpflichtig, wobei nach Entfernungen unterschieden wird (2,48 Euro je km). Wie genau, ist allerdings unklar. Müssen jetzt die Tremsdorfer mehr zahlen als die Bergholz-Rehbrücker?

Besonders ärgerlich ist, dass die gelben Tonnen abgeschafft werden und der Landkreis dem zugestimmt hat. Jeder, der sich eine solche Tonne angeschafft hatte, fasst sich an den Kopf. Jetzt müssen die Abfälle im Haus bis zur Abfuhr gelagert und zur Vermeidung von üblen Gerüchen mindestens grob gereinigt werden, aus - aus Sicht des Umweltschutzes kontraproduktiv. Während sich die Bürgermeister der Umlandgemeinden darum bemühen, dass dieser Unsinn wieder rückgängig gemacht wird, schweigt unser Bürgermeister. Die Gemeindevertretung schweigt auch. Sie wurde ja auch, während dies alles diskutiert und beschlossen wurde, gar nicht zusammengerufen.

Vorkehrungen gegen Vetternwirtschaft

In Gemeinden sind die handelnden Akteure, – Verwaltung, Gemeindevertreter, Parteien, Vereine, Wirtschaft - oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden. Das begünstigt Filz, vor allem dort, wo auf Aufträge oder Genehmigungen Einfluss genommen werden kann. Die Gemeindevertretung kontrolliert die Verwaltung und sollte Vorbild sein, wenn es um darum geht, Vetternwirtschaft und schon den bösen Anschein zu vermeiden. Immer wieder werden aber bei uns freihändig und damit ohne Vergleichsangebote Aufträge an Gemeindevertreter und Sachkundige vergeben; Interessenkonflikte bestehen auch, wenn nahe stehende Personen durch Aufträge begünstigt werden. Wir wollen Sicherungsmaßnahmen, die Vetternwirtschaft vermeiden; das beste Rezept ist Öffentlichkeit und Transparenz.