Schnelles Internet 2010

Schnelles Internet in Nuthetal

Nun geht es endlich auch in Nuthetal voran. Vor einem Jahr artikulierten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an einem Ausbau des Angebots auf einer SPD-Veranstaltung in Saarmund (Link). Danach wurde in der Gemeindevertretung zunächst darüber gerungen, ob sich die Gemeinde überhaupt engagieren sollte und wenn ja wie (Link). Nun es erkennbare Bemühungen und die Gemeindevertreter beschlossen am 24.2. folgendes:

"Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung eines Auswahlverfahrens einer flächendeckenden Versorgung aller Ortsteile mit Breitband für die einzelnen Ortsteile eine Ersterschließung mit Breitbandinternet zu realisieren und für die Ortsteile, die bereits mit Breitbandinternet erschlossen sind, die derzeitige Übertragungsrate zu erhöhen. Für möglichst alle Ortsteile sollen im Download mindestens 6 Mbit/s und im Upload mindestens zwischen 1,5 bis 2,5 Mbit/s verfügbar gemacht werden. Alle Fördermittel sind zu prüfen. Die Finanzierung wird von Fördermitteln abhängig gemacht."

Die SPD hatte zuvor beantragt, dass der Satz „Die Finanzierung wird von Fördermitteln abhängig gemacht“ gestrichen wird. Gemeindevertreterin Katrin Krumrey hat ausgeführt, dass schnelles Internet inzwischen einfach notwendig ist, z. B. für Schüler und für Unternehmen, so dass wir auch ohne Fördermittel das Mögliche tun müssen. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Wir hoffen aber, dass daran nichts scheitern wird. Falls die speziellen Förderprogramme nicht greifen (in Saarmund dürfte es schwierig werden, weil es nicht zum ländlichen Raum gehört), es immer noch das Konjunkturpaket, aus dem Breitbandinitiativen gefördert werden können. Hier stehen uns noch Mittel zu.

Die nächste Sitzung des Ortsentwicklungsaussschusses ist am 6. April. Wir werden den „Bericht über die Ergebnisse des Verfahrens und Beschluss über die weitere Vorgehensweise“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

Zur Vorgeschichte

Februar 2009: Auf großes Interesse stieß der Informationsabend der SPD Nuthetal zum Thema "Schnelles Internet für Nuthetal" mit betroffenen Bürgern, der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein und verschiedenen Experten. (Einladung) Eine Bürgerinitiative von betroffenen gründete sich. Unser Resümee: Die Gemeinde muss die Bürgerwünsche bündeln und die Realisierung eines schnellen Internetzugangs für alle Bürgerinnen und Bürger aktiver als bisher unterstützen.

Juni 2009: Bürgermeister Ling wirft die von der SPD geforderten Planungen für schnelle Internetanschlüsse in den Dörfern in die Schublade und wird dabei von CDU/GRÜNE und der LINKE-Fraktion unterstützt. Die großzügigen Fördermöglichkeiten des Landes wurden im Hauptausschuss am 30.06. ignoriert - mit peinlichen Sprüchen (z.B. "Wer aufs Dorf zieht ist selbst verantwortlich" oder "Wir sind früher zum Telefonieren auch zur Glienicker Brücke gefahren") oder schlichtem Desinteresse ("Das wird schon das Land machen, wir sind nicht zuständig"). Zu Fortschritten wird es deshalb nur noch kommen, wenn sich neben der SPD auch die Gemeindevertreter aus den Dörfern klar bekennen und die Bürgerinnen und Bürger ihren Druck auf CDU/GRÜNE und LINKE erhöhen mehr. Dass es auch anders geht, zeigt z.B. die Gemeinde Seddiner See. Dort, so meldet die MAZ am 02.07.2009, wird Fördergeld i.H.v. 60.000 € beantragt, so dass damit Glasfaserkabel zur Versorgung von zwei Ortsteilen verlegt werden können. Die Gemeinde selbst muss nur 6000 € aufbringen.

Juli 2009: Staatskanzlei des Landes stellt klar: "Der Beschluss des Hauptausschusses von Nuthetal ist sehr bedauerlich. Ihm liegt offensichtlich die falsche Einschätzung zugrunde, der Bund oder das Land würden Nuthetal über kurz oder lang versorgen," heißt es in einem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 20. Juli 2009 an den Vertreter der Bürgerinitiative "Breitband für Nuthetal" Thomas Franke. "Wir bemühen uns, in allen Veröffentlichungen deutlich zu machen, dass sich ohne das Engagement der Kommunen wenig entwickeln wird," heißt es dort weiter. Schreiben.