Steter Tropfen

Doppelter Erfolg nach zähem Drängen der SPD:

Wochenlang sah es so aus, als wollten sich die Gemeindevertreter von FDP, LINKE und CDU/Grüne um das unangenehme Thema drücken: Ein Planungsauftrag der Gemeinde war ohne öffentliche Ausschreibung an eine Firma vergeben worden, die von einem Mitglied der Gemeindevertretung benannt worden war. Dabei mangelte es sogar an Transparenz hinsichtlich der in diese Firma hinein bestehenden familiären Beziehungen des Gemeindevertreters. Ein Vorstoß der SPD, bei solchen Vergaben künftig offen und transparent und ohne Beteiligung des betroffenen Gemeindevertreters zu verfahren, wurde noch in nichtöffentlicher Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses zerredet. Selbst als die SPD die Problematik dann öffentlich machte, wurde noch ein Verschleierungsversuch gestartet (mehr). Letztlich lehnten CDU/Grüne und LINKE zwar unseren Antrag erst mal ab, bastelten dann aber schnell einen eigenen Antragstext mit unserer Hauptforderung. Wir sagen: Gut gemacht, auch wenn's unverkrampfter gegangen wäre! Wichtig ist schließlich, was hinten rauskommt!

KiTa-Plätze näher gerückt

Schon seit über einem Jahr setzt sich die SPD Nuthetal und die Vorsitzende des Sozialausschusses Monika Zeeb dafür ein, dass sich die Gemeinde um die großen Wartelisten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen kümmert. Monatelang hielten Gemeindevertreter der LINKEN und von CDU/Grüne dagegen: "Kein Bedarf", "so nicht" oder "zu teuer" hieß es immer. Und vor allem scheute man die öffentliche Diskussion (Dezember 2008 - April 2009 und Juni 2009). Erst nach Monaten öffentlicher Auseinandersetzung rang man sich durch das Problem anzuerkennen (August 2009). Ein weiteres halbes Jahr später zeichnet sich nun der Durchbruch für unser Anliegen ab: Wie die MAZ am 11.02.2010 meldet, haben sich nun auch CDU/Grüne und LINKE unsere Forderung zu eigen gemacht. Schön, endlich Einigkeit! (Was so ein bevorstehender Bürgermeisterwahlkampf alles bewirken kann )

Nun gilt es aber noch, das Projekt entschlossen voranzutreiben und parallel dazu den akuten Bedarf durch eine schnelle Zwischenlösung zu decken!