Ortsverein
Nuthetal
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Januar/Februar 2012
Gehalt
statt Kündigung. Mit einem Vergleich endete das von Bürgermeisterin
Ute Hustig (LINKE) angestrengte und mit einer Strafanzeige flankierte Verfahren zur fristlosen Kündigung der langjährigen
Leiterin der Kita Anne Frank (
PNN). Nachdem
die Güteverhandlung
noch keinen Rechtsfrieden erbrachte und die Bürgermeisterin auch ein
späteres Vergleichsangebot ausschlug,
erwirkte das Arbeitsgericht nun doch noch eine gütliche Einigung ohne Urteilsspruch:
Die Gemeinde nimmt die fristlose Kündigung zurück und erteilt ein wohlwollendes
Arbeitszeugnis, der Arbeitsvertrag wird noch bis Mitte des Jahres weitergeführt,
die Gemeinde verzichtet aber auf eine Arbeitsleistung (MAZ).
Wir meinen: Hier wurde unnötig viel teures Porzellan zerschlagen.
Kommentar
Weil
der Landkreis die Notbremse gegen zu hohe Elterngebühren für die
Kinderbetreuung zog und die gerade
erst beschlossene Gebührensatzung monierte (Bericht),
legte die Verwaltung nun eine Änderungssatzung vor. Wir begrüßen und unterstützen
die jetzt vorgesehene Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern. Allerdings
hält die Verwaltung an einer gesonderten "Strafgebühr"
i.H.v. 666.-€ fest. Diese kann alle Eltern treffen, wenn
die Verwaltung meint, ihr Einkommen sei nicht ausreichend belegt, während
bei belegten "Spitzeneinkommen", seien es 500.-, 10.000 oder auch
20.000.- € nur 435.- € erhoben werden. Was soll das eigentlich?
Eine solche Regelung gibt es in keiner anderen Gemeinde! Für uns ist diese
Vorschrift rechtswidrig, denn eine Gebührensatzung muss dem sachlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
entsprechen und kennt keine "Strafgebühren". Unser Antrag auf
Streichung der "Strafgebühr" wurde bislang im Sozialaussschuss
mehrheitlich abgelehnt. Wir werden es im Hauptausschuss und wenn nötig auch
in der Gemeindevertretung nochmals versuchen.
Kitagebühren
in Nuthetal – Landkreis zieht die Notbremse und fordert deutliche
Absenkung der Elternbeiträge für Familien mit zwei und mehr Kindern. Die
gerade erst im Nuthetaler Amtskurier vom 3. Dezember veröffentlichte neue
Kitagebührensatzung belastet viele Eltern mit in der Region unerreicht hohen
Gebühren. Unsere Fraktionsvorsitzende Monika Zeeb, Vorsitzende des Sozialausschusses,
hatte dies vorgerechnet und gegen die Satzung gestimmt. Doch es nützte nichts,
noch bei der Veranstaltung der Akademie 2. Lebenshälfte zum demografischen
Wandel im Oktober 2011 hatte Bürgermeisterin Ute Hustig vielmehr ausgeführt,
es sei sozial und gerecht, dass Gutverdiener viel stärker zur Kasse gebeten
würden
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Zum
Ende des vergangenen Jahres erhielt das Mehrgenerationenhaus Nuthetal
eine erneute Förderzusage aus dem neuen Aktionsprogramm des Bundes. Jetzt
bekommt die Einrichtung mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine
dauerhafte Fürsprecherin: Anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs des
Mehrgenerationenhauses hat die SPD-Politikerin ihre Patenschaft erklärt
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