Wertstoffhof Drewitz: Initiative zur Abschaffung der Annahmegebühren

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Die Fraktionen von SPD und CDU fordern die Abschaffung der für Potsdam-Mittelmärker neu eingeführten Annahmegebühr u.a. für Grünabfälle im Wertstoffhof Drewitz. Diese benachteiligt die Nuthetaler, für die in der Nähe kein kreiseigener Wertstoffhof zur Verfügung steht.  (Bild: © Sebastian Ballard)

Bild: Sebastian Ballard - creative commons
© Sebastian Ballard – creative commons

Der Antrag von SPD und CDU zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07. Mai 2019 lautet:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nuthetal beauftragt die Bürgermeisterin, beim Landkreis Potsdam-Mittelmark darauf hinzuwirken, dass der Landkreis mit der Stadtentsorgung Potsdam die Abschaffung des zusätzlichen pauschalen Nutzungsentgelts i. H. v. 5,95 Euro für Abfallanlieferungen für Nuthetaler Bürgerinnen und Bürger vereinbart.

Begründung
Der Wertstoffhof in Potsdam-Drewitz liegt für Nuthetaler Bürgerinnen und Bürger sehr günstig. Es ist daher erfreulich, dass sie dort Abfälle anliefern können, obwohl der Landkreis Potsdam-Mittelmark für unsere Abfälle zuständig ist. Allerdings erhebt die Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) von Kunden aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark seit 1. April 2019 ein zusätzliches pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 5,95 Euro für Abfallanlieferungen.

Ausgenommen hiervon ist aufgrund von Vereinbarungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark Sperrmüll. Auch Elektroaltgeräte werden kostenlos angenommen. Dasselbe gilt für werthaltige Abfälle wie Papier und Kartonagen sowie für Schrott.

Für Gartenabfälle, Bauabfälle und alle sonstigen Abfälle müssen Anlieferer aus Nuthetal jedoch sowohl die jeweilige Potsdamer Abfallgebühr als auch das zusätzliche Nutzungsentgelt bezahlen. Aus Potsdamer Sicht ist das Vorgehen verständlich. Denn die Potsdamer Bürger bezahlen mit ihren Abfallgebühren die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Wertstoffhöfe. Eine Beteiligung von Anlieferern aus anderen Landkreisen an diesen Kosten ist daher vertretbar. Für die Anlieferer aus Nuthetal wirkt das Vorgehen aber wie „Kleinstaaterei“.

Immerhin finanzieren die Nuthetaler Gebührenzahler auch die Einrichtung und den Betrieb der Wertstoffhöfe von Potsdam-Mittelmark (in Teltow, Werder und Niemegk), die sie aufgrund der Entfernungen aber praktisch nicht nutzen.

Auf Nachfrage von Dirk Hebenstreit, Nuthetaler Gemeindevertreter und sachkundiger Einwohners im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landkreises, hat die Land-kreisverwaltung nun mitgeteilt, die Erhebung des Nutzungsentgelts sei Sache der Stadt Potsdam und der STEP. Der Landkreis halte ein flächendeckendes Abfallent-sorgungssystem für fast alle Abfallarten vor der Haustür vor. Niemand sei gezwungen, Abfälle auf dem Wertstoffhof in Potsdam Drewitz zu entsorgen. Aus ökologischer und ökonomischer Sicht sei es sinnvoller, das Auto zur Beförderung von Abfällen zu den Wertstoffhöfen stehen zu lassen und die haustürnahen Entsorgungsmöglichkeiten des Landkreises in Anspruch zu nehmen.

Diese Argumentation kann nicht überzeugen. Denn immerhin betreibt der Landkreis – wie er in seiner Mitteilung selbst schreibt – „drei moderne und bürgerfreundliche Wertstoffhöfe, die außerordentlich gut frequentiert werden, so dass bereits bauliche Erweiterungen vorgenommen wurden oder noch anstehen.“

Von daher ist es aus Gründen der Gleichbehandlung angezeigt, dass der Landkreis gegebenenfalls durch Kostenübernahme mit der STEP vereinbart, dass Kunden aus Potsdam-Mittelmark von zusätzlichen Anlieferentgelten verschont bleiben.

Denn wenn anderen Bewohnern des Landkreises in ihrer Nähe schöne Wertstoffhöfe angeboten werden, die wegen guter Nutzung noch ausgebaut werden, dann sollten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mit ökologischen und ökonomischen Argumenta-tionen auf die verbleibenden Entsorgungsmöglichkeiten verwiesen werden.

gez. Volker Traberth, Monika Zeeb

Nachtrag: Die Gemeindevertretung stimmte dem Ansinnen zu, nachdem sie den Tagesordnungspunkt gegen den mit verspäteter Einreichung begründeten Widerstand der Vorsitzenden Frau Dr. Schmidt doch in der Sache beriet.