Aufregung um die „Deutsche Glasfaser“

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Ende September beschloss die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Firma „Deutsche Glasfaser“. Unter Hinweis auf diesen Vertrag wirbt die Firma u.a. mit Prospekten um Kunden, die Interesse an einem schnellen Zugang zum Internet haben. Dies führte bei Bürgerinnen und Bürgern zu etlichen Missverständnissen und auch zu ärgerlichen Reaktionen. Hier deshalb die Fakten …

Die Gemeindevertretung hatte den Kooperationsvertrag auf Vorschlag der Verwaltung fast einstimmig befürwortet. Daran gab es heftige Kritik. Befürchtet wurde, dass die bestehenden Telefon- und Internetverbindungen gekappt würden und die „Deutsche Glasfaser“ von den Gemeindevertretern ein Monopol erhalten hätte. In einer Facebook-Gruppe wurde ihnen sogar vorgeworfen, dafür Geld erhalten zu haben.

Die Befürchtungen sind allerdings unbegründet, die Vorwürfe aus der Luft gegriffen.

Die Fakten:

Die Firma war an die Gemeinde herangetreten, ihre Planung zur Verlegung von Glasfaserleitungen in der Gemeinde – u.a. geeignet für schnelle Zugänge zum Internet – zu unterstützen. Bekanntlich ist die Gemeinde nur teilweise mit schnellen Internetzugangsmöglichkeiten ausgestattet, insbesondere in den kleineren Ortteilen mangelt es an der Infrastruktur.

Die Gemeindevertretung sah deshalb im Interesse der Fa. „Deutsche Glasfaser“ an der Gewinnung von Kunden eine Chance, dem von vielen beklagten Mangel in naher Zukunft entgegenzuwirken und beschloss auf Vorschlag der Verwaltung Ende September 2020 fast einstimmig, den Kooperationsvertrag abzuschließen. Denn die „Deutsche Glasfaser“ hatte im Vorfeld erklärt, sie werde jeden Ortsteil und jeden Haushalt anschließen, wenn sich insgesamt 40% der Haushalte zum Vertragsschluss verpflichten würden.

Da der Vertragsentwurf aber eine solche Verpflichtung der Fa. „Deutsche Glasfaser“ gar nicht erwähnte, sondern lediglich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, beantragte die SPD/AiV-Fraktion, dies als Verpflichtung der Firma aufzunehmen. Dies lehnte die Firma jedoch ab. Die Gemeindevertretung befürwortete den Vertrag dennoch.

Allerdings hat der Vertrag aber auch keinerlei rechtliche Folgen für die Bürgerschaft. Jeder Haushalt ist und bleibt frei, seinen bisherigen Anbieter beizubehalten oder auch gar keinen Anschluss zu kaufen. Ob er das Angebot der Firma annimmt oder nicht, ist allein seine Sache!

Auch die Gemeindevertreter mischen sich in diese freie Entscheidung in keiner Weise ein. Die Gemeinde darf ohnehin keine Anbieter bevorzugen oder benachteiligen.

Vielleicht werden nun auch andere Wettbewerber animiert, ihr Angebot an schnellen Internetzugängen in Nuthetal zu verbessern oder auszuweiten. Erste Anzeichen gab es dafür schon. Das wäre gut, denn Konkurrenz auf diesem Markt schadet nicht!

Die Unterlagen:


P.S. Die oben erwähnten Beiträge in einer „Facebook“-Gruppe veranlassten die Vorsitzende der Gemeindevertretung, ein Strafverfolgungsverfahren zu verlangen. Sie veranlasste die Bürgermeisterin zu einer Strafanzeige und einem Strafantrag, ohne dass ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt.

Die SPD/AiV-Fraktion hat sich klar gegen diesen Schritt ausgesprochen und drängt darauf, dass der Strafantrag zurückgenommen wird. Natürlich kann man nicht jeden falschen Vorwurf dulden. Besser als eine Strafanzeige ist es allerdings, im Ort den direkten Dialog zu suchen. Genau dies hat unserer Gemeindevertreter William Böhm auch gemacht. Er hat den Betroffenen persönlich aufgesucht und die Fakten diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt waren die betreffenden Facebook-Einträge übrigens schon längst gelöscht.

Nachtrag1:  Im Hauptausschuss am 10.11.20 teilte die Bürgermeisterin mit, dass die Strafanzeige nur für die Vorsitzende der Gemeindevertretung persönlich erhoben worden sei. Sie soll nun auch zurückgenommen werden.

Nachtrag2: Am 16.11.20 unterrichtete uns die Fa. Deutsche Glasfaser, dass die 40%-Schwelle inzwischen in Absprache mit der Gemeinde zurückgenommen worden sei.  Nun gelte, dass die Nachfragebündelung abgeschlossen sei und Nuthetal ausgebaut werde.  (Siehe auch  Internetseite Deutsche Glasfaser)