Bürgerhaushalt: Gutsherrenart der Verwaltung

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SPD kritisiert Ablehnung eines Bürgervorschlags

Die neue Nuthetaler Bürgerhaushaltsatzung gibt allen Einwohnern ab 14 Jahren das Recht, Vorschläge zum Haushalt zur Abstimmung einzureichen. Bedingung ist nur, dass die Gemeinde für die Umsetzung des Vorschlags zuständig ist und die Verwirklichung nicht mehr als 10.000 Euro kosten darf. Jetzt hat das Rathaus einen Bürgervorschlag zur familienfreundlichen Gestaltung des Marktplatzes in Bergholz-Rehbrücke abgelehnt. Er steht deshalb am 29. September nicht zur Abstimmung. Wir meinen: Die Begründung für die Ablehnung überzeugt nicht! 

Der von der Verwaltung nicht zur Abstimmung zugelassene Vorschlag ging dahin, auf dem Marktplatz rund um den vorhandenen Brunnen ein Parkverbot festzusetzen, den Platz farbenfroh zu gestalten und die Grünanlagen bunter zu gestalten. Weiter heißt es in dem Vorschlag: „Eventuell sogar einen neuen Brunnen, der für Kinder als Wasserspielmöglichkeit dient.“

Abgelehnt wurde der Vorschlag, weil er zu teuer sei. Grünanlage und Statik müssten neu geplant werden, da sich unter dem Marktplatz eine Tiefgarage befinde, dafür müssten 4.500 Euro angesetzt werden. Der Platz müsse für 1.500 Euro geräumt werden, die vorhandene Pflanzfläche für 5.000 abgedichtet und neu eingefasst werden; neue Pflanzen würden 5.000 Euro kosten, die Straßenmöblierung 4.000 Euro. Außerdem verstoße die Abschaffung der Parkplätze gegen den Bebauungsplan; dieser müsse geändert werden, das sei bis 2019 nicht umsetzbar.

„Die Begründung für die Ablehnung ist nicht nachvollziehbar“, sagt Bernd Schade, der neue Vorsitzende der Nuthetaler SPD. „Mit ein wenig gutem Willen ließe sich der Vorschlag umsetzen. Er hätte zur Abstimmung zugelassen werden müssen.“

Der für den Marktplatz geltende Bebauungsplan setzt dort gar keine Parkplätze fest, sondern einen Platz mit einem sogenannten Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit. Die Begründung des Planes spricht von einer Fußgängerzone. Dieser Ablehnungsgrund sei eindeutig falsch. Die Kostenschätzung sei übertrieben und an den Haaren herbeigezogen. Sie entspreche auch nicht dem, was der Bürger oder die Bürgerin vorgeschlagen habe. Es sei unerfindlich, wieso ein Statik-Gutachten erforderlich sei, wenn sich auf dem Platz statt Autos nur Fußgänger und neue Pflanzen befinden würden.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Zeeb ist verärgert. Sie hatte im Vorfeld bei Bürgermeisterin Ute Hustig die Zulassung des Vorschlags angemahnt. „Diese Ablehnung ist ein Umgang mit dem neuen Vorschlagsrecht der Bürger nach Gutsherrenart,“ erklärte sie.