Auf Wunsch der SPD/AiV beriet bereits im März eine Sondersitzung der Gemeindevertretung über unseren Wunsch, der Öffentlichkeit auch einen risikoarmen Zugang zu den digitalen Beratungen der Gemeindevertreter zu ermöglichen. Das Anliegen stieß teilweise auf Skepsis, eine Abstimmung wurde verschoben. Nun fand sich in der weiteren Sondersitzung am 27.04. eine klare Mehrheit!
Update (28.04.2021)
Zur gestrigen Sondersitzung der hatten sich die Vorsitzenden aller Fraktionen auf eine gemeinsame Linie verständigt: Die Hürden für die Öffentlichkeit in der Pandemiezeit sollten rasch abgesenkt werden. So sollen künftig alle Videokonferenzsitzungen der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse per Livestream ins Internet übertragen werden – und zwar zusätzlich zur Leinwandübertragung in einem öffentlichen Raum.
Auch für die Videositzungen der Beiräte und der Ortsbeiräte soll der Livestream verpflichtend werden. Da für diese Beiräte eine (zusätzliche) Leinwandübertragung in einen öffentlich zugänglichen Raum nicht vorgeschrieben ist, kann hier der Livestream genügen, um Öffentlichkeit herzustellen.
Die Fraktionsvorsitzenden wollten mit ihrem Regelungsvorschlag nicht ausschließen, dass künftig auch Präsenzsitzungen kommunaler Gremien aufgezeichnet, gestreamt und eventuell auch für längere Zeit abrufbar ins Netz gestellt werden, wenn das jeweilige Gremium dies wünscht. Dies bedarf jedoch weiterer Überlegungen – auch im Hinblick auf den Datenschutz – und weiterer Beschlüsse. Gegebenenfalls sind dann auch Haushaltsmittel einzuplanen. Eine Vorentscheidung dazu wird mit diesem Regelungsvorschlag nicht getroffen.
Obwohl die Fraktion „Bürger für Nuthetal“ von dieser Linie wieder abwich, fand unser Antrag nun eine breite Mehrheit. (
Beschluss digitale Öffentlichkeit)
Die Ortsvorsteherin von Bergholz-Rehbrücke, Katrin Krumrey, wird deshalb bereits die nächste Videositzung des Ortsbeirates digital-öffentlich durchführen. Ob auch andere Ortsbeiräte oder Fachausschüsse diesem guten Beispiel folgen und die interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht auf das Zuschauen in einem Raum der Verwaltung verweisen, bleibt abzuwarten.