Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse tagen in der „Corona-Zeit“ fast nur noch digital per Videokonferenz. Die SPD/AiV-Fraktion spricht sich deshalb für einen besseren Zugang der interessierten Einwohnerschaft zu diesen Besprechungen aus .
Die Gemeindeverwaltung überträgt derzeit für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Videokonferenzen der Gemeindevertreter verfolgen wollen, diese in einen Raum im Servicecenter. Wir meinen, das sollte man zwar beibehalten, jedoch der Einwohnerschaft auch die Möglichkeit geben, sich diesen Weg in der Pandemiezeit zu ersparen.
Da die Gemeindeverwaltung unsere Anregung ablehnte, beantragen wir nun eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zur Entscheidung über unseren Antrag,
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- bei Videokonferenzsitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie der Beiräte einen Livestream der Konferenz auf der Internetseite der Gemeinde bereitzustellen oder
- alternativ mit Zustimmung des oder der Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums allen Interessierten einen Link zur Teilnahme an der Sitzung als Zuhörer bereitzustellen.
Auch die Einwohnerfragestunde sollte erleichtert werden.
Sollte die Verwaltung aber dem ersten Antragsteil (Livestream im Internet) doch noch entsprechen, werden wir auf eine Sondersitzung verzichten und unser Anliegen auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zur Diskussion stellen.