Kompromiss zum Bürgerhaushalt gefunden

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Wie berichtet, hatte die SPD/AiV-Fraktion nach der Aussetzung des Nuthetaler Bürgerhaushalts 2020 vorgeschlagen, künftig auch Stimmabgaben im Vorfeld der jährlichen öffentlichen Veranstaltung und eine Abstimmung per Brief zu ermöglichen. Die Initiative stieß auf Bedenken und Widerstände. Nun konnte ein breiter Kompromiss gefunden werden.

Vorgeschichte:

Bisher hatte sich die Gemeindevertretung darauf verständigt, die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt nur im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen – mit „Eventcharakter“ sozusagen. Die Besucher erhielten „Nuthetaler“, schön gestaltete Abstimmungsmarken, die in die jeweiligen Abstimmungsbehältnisse eingeworfen wurden. Andere Wahlmöglichkeiten – etwa per Brief oder Abgabe der Stimmen im Rathaus – gab es nicht.

Wegen der Corona-Beschränkungen fiel deshalb der Bürgerhaushalt 2020 aus. Die SPD-AIV-Fraktion in der Gemeindevertretung beantragte deshalb, in künftigen Jahren die Möglichkeiten der Stimmabgabe zu erweitern. Möglich sein soll auch eine einfach gestaltete Briefwahl und eine Stimmabgabe im Rathaus. Vielleicht kann so auch die bislang eher verhaltene Abstimmungsbeteiligung erhöht werden.

Kompromiss  gefunden! 

In der Beratung des Finanzausschusses am 20.08 wurde eingewandt, dass mit der Einführung schriftlicher Abstimmungsmöglichkeiten das „Bürgerfest“ am Abstimmungstag entwertet werden könnte. Auch wurden wesentliche zusätzliche Kosten bei einer Briefwahl befürchtet. Im Interesse einer einmütigen Haltung verzichtete die SPD/AiV deshalb auf eine regelrechte Briefwahl. Einmütig beschlossen wurde dann unser weiterer Vorschlag, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen künftig auch schon vor der Veranstaltung in der Gemeindeverwaltung abgeben können.

Diese Lösung wurde nun in der Gemeindevertretersitzung am 29.09.20 besiegelt.


Hier können Sie den ursprünglichen Antrag der SPD/AiV nachlesen: Antrag Bürgerhaushalt 2021. Aus diesem Antrag wurden nun der Buchstabe c) (Briefwahl) gestrichen.