Kompromiss zum Bügerhaushalt?

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Wie berichtet, hatte die SPD/AiV-Fraktion nach der Aussetzung des Nuthetaler Bürgerhaushalt im Jahr 2020 vorgeschlagen, im kommenden Jahr auch Stimmabgaben im Vorfeld der jährlichen öffentlichen Veranstaltung und eine Abstimmung per Brief zu ermöglichen. Die Initiative stieß auf Bedenken und Widerstände. Nun zeichnet sich ein breiter Kompromiss ab.

Vorgeschichte:

Bisher hatte sich die Gemeindevertretung darauf verständigt, die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt nur im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen – mit „Eventcharakter“ sozusagen. Die Besucher erhielten „Nuthetaler“, schön gestaltete Abstimmungsmarken, die in die jeweiligen Abstimmungsbehältnisse eingeworfen wurden. Andere Wahlmöglichkeiten – etwa per Brief oder Abgabe der Stimmen im Rathaus – gab es nicht.

Wegen der Corona-Beschränkungen fiel deshalb der Bürgerhaushalt 2020 aus. Die SPD-AIV-Fraktion in der Gemeindevertretung beantragte deshalb, in künftigen Jahren die Möglichkeiten der Stimmabgabe zu erweitern. Möglich sein soll auch eine einfach gestaltete Briefwahl und eine Stimmabgabe im Rathaus. Vielleicht kann so auch die bislang eher verhaltene Abstimmungsbeteiligung erhöht werden.

Kompromiss möglich?

In der Beratung des Finanzausschusses am 20.08. wurden nun Bedenken laut, mit der Einführung schriftlicher Abstimmungsmöglichkeiten könnte das Bürgerfest am Abstimmungstag entwertet werden. Auch wurden wesentliche zusätzliche Kosten bei einer „Briefwahl“ befürchtet. Im Interesse einer einmütigen Haltung verzichtete die SPD/AiV deshalb auf diese Forderung. Einmütig beschlossen wurde sodann, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen künftig auch schon vor der Veranstaltung in der Gemeindeverwaltung abgeben können.


Hier können Sie den ursprünglichen Antrag der SPD/AiV nachlesen: Antrag Bürgerhaushalt 2021. Aus diesem Antrag wurden nun der Buchstabe c) (Briefwahl) gestrichen.