Konzeptvergabe Friedenstrasse gescheitert

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Trotz zunehmender Wohnungsengpässe in der Gemeinde stehen einige bereits begonnene Projekte der Gemeinde zur Verbesserung der Situation still. Beispielsweise stellte sich heraus, dass das vor 2 Jahren mit großem Elan gestartete Lückenschlussprojekt „Konzeptvergabe Friedensstraße“ praktisch gescheitert ist. Ein Neustart mit klaren Zielen und Vorgaben wäre dringend notwendig, findet aber wohl in diesem Jahr keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Die SPD beantragte deshalb die „Konzeptvergabe Friedenstraße 30, Bergholz-Rehbrücke“ in der Gemeindevertretung zu beraten und stellte folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

    1. die öffentlich bekanntgemachte „Ankündigung Konzeptvergabe in Nuthetal, Ortsteil Bergholz-Rehbrücke, Friedenstraße 30“ aufzuheben,
    2. eine neue Ausschreibung für diese Konzeptvergabe vorzubereiten. Insbesondere müssen neben der Laufzeit des Erbpachtvertrags der Pachtzins und die weiteren Erbpachtvertragsregelungen (Unter welchen Voraussetzungen ist eine Anpassung des Pachtzinses möglich? Gibt es ein  Vorkaufsrecht des Pächters? Wie ist die Ablöse nach Ablauf der Pachtzeit geregelt?) fixiert sein. Hierfür ist ein aktuelles Verkehrswertgutachten einzuholen. Außerdem müssen die Ziele der Konzeptvergabe so definiert werden, dass eine Auswahl unter den Konzeptbewerbern anhand einer Bewertungsmatrix möglich ist.
    3. die neue Ausschreibung vor Veröffentlichung der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen.

Begründung

Übersicht GrundstückeAm 19.9.2017 beschloss die Gemeindevertretung, dass die gemeindeeigenen Flurstücke 33 und 34 Flur 4 (Friedenstraße 30) in Erbbaupacht vergeben werden sollen. Der Erbpachtzins errechnet sich nach dem Beschluss aus dem Verkehrsgutachten. Das Vergabeverfahren muss  nach dem Beschluss als Konzeptverfahren und nicht als Höchstpreisvergabe erfolgen (Beschluss Nr. 0806/17).  

Nach der Begründung sollte der Beschluss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ermöglichen. Leider ist die Beschlussvorlage aus 2017 auf der Internetseite der Gemeinde nicht mehr einsehbar.

Dieser Beschluss wurde mit einigem Pathos gefasst. Laut Sitzungsprotokoll hat die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang aus einem Buch von Prof. Christiane Thalgott „Ein neues Bodenrecht für bezahlbaren Wohnraum“ Folgendes zitiert: “Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seinen Nutzen dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte zu überlassen. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“

Inzwischen sind weit über zwei Jahre vergangen. Obwohl angesichts der Wohnungsknappheit in unserem Ballungsraum ein großes Interesse der Allgemeinheit an bezahlbarem Wohnraum besteht, ist nichts zur Umsetzung des Beschlusses geschehen. Offenbar verfügt die Gemeinde auch nicht über ein aktuelles Verkehrswertgutachten. Erst nach Anfragen aus den Reihen der SPD/AiV-Fraktion hat die Verwaltung auf ihrer Internetseite am 11.6.2020 sowie im Amtskurier die hier verlinkte „Ankündigung Konzeptvergabe in Nuthetal, Ortsteil Bergholz-Rehbrücke, Friedenstraße 30“ veröffentlicht: ((Link zur Ankündigung)

Auf dieser Grundlage kann keine sinnvolle und rechtlich einwandfreie Konzeptvergabe durchgeführt werden:

Keine Angaben zum Pachtzins und zu Grundzügen des Erbpachtvertrags

Da dort keine Angaben zum Pachtzins und zu den Grundzügen der vorgesehenen  Erbpachtvertragsregelungen gemacht werden, ist kein sinnvolles Vergabeverfahren möglich. Ohne diese Informationen kann niemand seriöse Konzepte entwickeln.  Möglich sind nur vage Konzepte ins Blaue hinein.

Unklare Angaben zu den verfolgten Zielen

Zu den Zielen, die die Gemeinde mit der Konzeptvergabe verfolgt, ist in der „Ankündigung der Konzeptvergabe“ Folgendes ausgeführt:

„Mit der Ausschreibung dieses Grundstücks verfolgt die Gemeinde Nuthetal das Ziel, innovative Projekte des kooperativen und kostensparenden Bauens zu initiieren.“

Was damit gemeint ist, bleibt unklar:

    • Sind wegen des gewünschten „kooperativen Bauens“ Angebote von Einzelbewerbern ausgeschlossen? Sind nur Baugemeinschaften oder Genossenschaften zugelassen? Genügt der Zusammenschluss von zwei Eheleuten?
    • In welcher Hinsicht soll das Konzept „innovativ“ sein?
    • Ist teures, aber möglicherweise sehr nachhaltiges Bauen unerwünscht?

Wenn es bei diesen Kriterien bleiben soll, wie werden diese gewichtet? Diese Unklarheiten können nicht ausgeräumt werden.

Fazit

Es ist deshalb notwendig, die jetzige Ausschreibung aufzuheben und eine neue Ausschreibung anhand aktueller Verkehrswertgutachten und mit klaren Zielen zu erstellen. Die städtebaulichen, wohnungswirtschaftlichen und ggf. sozialräumlichen Ziele, die mit der Ausschreibung verfolgt werden, sollten mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden.

Nachtrag:

Eine Mehrheit für den Neustart der Grundstücksvergabe ist wohl in der Gemeindevertretung nicht zu erreichen. Der Ortsentwicklungsausschuss am 17.08. lehnte eine Neuausschreibung ab und sprach sich lediglich für eine nachträgliche Präzisierung der Bedingungen (Verkehrswert) und Verlängerung der Fristen (31.03.2021) aus sowie für die Festlegung von Bewertungskriterien noch „vor „Öffnung der Umschläge. Welche Kriterien dies sein sollen, wurde allerdings nicht näher ausgeführt… Auch im Finanzausschuss am 20.08. fand unser Antrag keine Unterstützung, sondern schloss sich dem Ortsentwicklungsausschuss an.

Der Beschluss des Ortsentwicklungsausschuss lautet: „Die Ausschreibung wird nicht aufgehoben. Sie wird ergänzt mit einem aktuellen Verkehrswertgutachten und einer Aussage zur Lastenfreiheit des Geländes. Der Abgabetermin wird in Verbindung mit einer Submission auf den 31.03.2021 verlängert. Bis zum Submissionstermin wird eine Bewertungsmatrix erarbeitet und im Ausschuss vorgestellt.“

Danach würde es also dabei bleiben, dass sich Interessenten mehr oder weniger „ins Blaue hinein“  bieten müssen und erst danach von noch unbekannten Vergabekriterien erfahren. Um dies zu vermeiden, wollen wir im Hauptausschuss nun versuchen, für folgenden Ergänzungsantrag noch eine Mehrheit zu finden: Bis zum 31.12.2020 wird die Verwaltung den öffentlichen Ausschreibungstext um eine Bewertungsmatrix ergänzen, die mit der Gemeindevertretung abgestimmt ist.“