Kostenexplosion beim Toilettencontainer

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Wer feiert und trinkt, hat irgendwann Bedürfnisse. Immer nur Dixiklos sind nicht so schön. Deshalb wollte die Gemeinde auf Vorschlag des Nudower Ortsbeirats mit weniger als € 10.000 Euro schon vor drei Jahren für den Nudower Festplatz einen Toilettencontainer beschaffen.

Jetzt soll dieser Toilettencontainer laut einem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung insgesamt 110.000 Euro kosten. Im Haushalt stehen aber „nur“ 80.000 Euro. Es fehlen also 30.000 Euro – der Container ist aber bereits auf dem Festplatz aufgestellt.

Deshalb gab es eine Art „Überfall“ im Hauptausschuss: Der Hauptausschuss der Gemeindevertretung wurde Anfang März mit einer „Tischvorlage“ überrascht. Er sollte auf Antrag der Verwaltung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 30.900 Euro für den Toilettencontainer auf dem Festplatz in Nudow zustimmen. Dieser zusätzliche Betrag werde noch für den Wasser- und Abwasseranschluss (des bereits beschafften und aufgestellten Toilettencontainers) gebraucht. Das Versorgungsunternehmen MWA habe sein Angebot „modifiziert“. Mangels eines ausreichenden Gefälles sei zusätzlich eine Doppelhebeanlage erforderlich.

Der Hauptausschuss sah sich aber zu dieser Entscheidung nicht in der Lage und verschob die Entscheidung in die Gemeindevertretung; zu viele Fragen blieben offen.

Kurios ist schon das Verfahren: Eigentlich entscheidet nach der Haushaltssatzung der Gemeinde die Bürgermeisterin selbst über außerplanmäßige Ausgaben bis 40.000 Euro. Der Hauptausschuss ist erst bei höheren Summen zu beteiligen. Die Bürgermeisterin wollte aber die Mehrkosten nicht selbst verantworten. Dabei dürften die Fehler bei Planung und Kalkulation aber in ihrem Verantwortungsbereich passiert sein. Zur Erinnerung:

  • Im Haushalt 2018 standen zunächst nur 3.000 Euro für den Toilettencontainer, man hoffte auf ein Schnäppchen aus den in der Flüchtlingskrise angeschafften Beständen.
  • Im Mai 2018 wurde dann ein Nachtragshaushalt notwendig, weil der Container nach Angaben der Veraltung inzwischen 43.300 Euro kosten sollte – 4.300 für den Wasseranschluss, 3.000 für Abwasser und 30.000€ für den Container selbst.
  • Kurze Zeit später wurde dann mitgeteilt, dass zusätzliche 16.700€ benötigt werden, der Planer habe erst jetzt seine Kostenberechnung vorgelegt.
  • In den 2. Nachtragshaushalt im September. 2019 werden dann schließlich weitere 36.700 Euro eingestellt, die Kosten sollten nun rd. 80.000 Euro betragen und davon 48.200 Euro über Fördermittel gedeckt werden. Dies sei das Ergebnis der Ausschreibung.

Genau diese Auskunft zum Ausschreibungsergebnis war – neben der Fördermittelzusage für die Gemeindevertretung – dann wesentlich für ihre Entscheidung, der Maßnahme trotz immenser Kostensteigerung auf 80.000 Euro schweren Herzens doch noch zuzustimmen. Offensichtlich hatte die Verwaltung aber doch kein gültiges Ausschreibungsergebnis. Die Baumaßnahmen wurden also begonnen, ohne dass die endgültigen Kosten bekannt waren.

Soll die Gemeindevertretung nun diese Fehler heilen oder auf einer eigenen Entscheidung durch die Bürgermeisterin bestehen? Oder sollen die Gemeindevertreter die Reißleine ziehen und könnte der Containerkauf überhaupt rückabgewickelt werden?

Unsere Meinung: Eigentlich müsste es der Verwaltung möglich sein, diesen ganz normalen Toilettencontainer für insgesamt 80.000 Euro aufzustellen und an das Wassernetz anzuschließen. Mehr Geld kann man guten Gewissens kaum bewilligen.