Kürzungen bei Kindern und der Feuerwehr ?

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Einmütig beriet gestern der Finanzausschuss wegen der „Corona-Krise“ die Aussetzung des Bürgerhaushalts für ein Jahr und mit einigen Änderungsvorschlägen auch die künftigen Vorschriften für die Friedhöfe der Gemeinde. Kontrovers verlief jedoch die Diskussion zum Nachtragshaushalt 2020. Am Ende befürworteten aber alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder alle Kürzungen. Auch die Ausstattung der Feuerwehr, von Spielplätzen und von Kitas ist betroffen, wichtige Investitionen sollen um mindestens ein Jahr verschoben werden.

Die Diskussionen um die „Sparliste“ zum Entwurf des Nachtragshaushaltes waren lebhaft, an Gegenargumenten mangelte es nicht. Die drangen aber letztlich nicht durch. Konkrete Änderungsanträge, auf die Kürzungen von € 5000.- beim Brandschutz, von € 2000.- für Kita-Möbel oder von € 20.000.- bei Kinderspielgeräten zu verzichten, fanden keine Mehrheit.

Einstimmig fiel dann die Schlussabstimmung über alle Kürzungsvorschläge aus. Geopfert werden sollen u.a. auch der Bau eines Fahrradständers in Nudow, die Planung des Radweges Tremsdorf-Saarmund oder die Fertigstellung des Schulhofes der Otto-Nagel-Schule. Und der Beginn der Planungen für das nach der Brandschutzkonzeption der Gemeinde notwendige neue Feuerwehrgebäude „Zentrum Nuthetal“ ist nicht mehr absehbar.

Nun ist der Hauptausschuss am Zug, bevor die Gemeindevertretung die endgültige Entscheidung trifft.

Update:

Zu den Beratungen des Hauptausschuss am 19.05.2020 wurde eine leicht geänderte Vorlage beraten, auf Kürzungen bei der Feuerwehrausrüstung wurde doch verzichtet. Und es kam noch zu einer weiteren Änderung: Auf unseren Antrag hin nahm der Hauptausschuss auch mehrheitlich die Kürzung der Mittel für den Fahrradständer in Nudow  zurück.

Zu einer Anschaffung eines neuen Kinderspielgeräts in Philippsthal wird es allerdings nicht kommen. Hier hatte der Ortsvorsteher mitgeteilt, dass die Anschaffung in diesem Jahr ohnehin kaum möglich sei, da der Denkmalschutz den Spielplatz an der Kirche sehr kritisch sehe.

 


Kommentar

Der Finanzausschuss setzte ein Zeichen. Er wollte signalisieren, dass man alles tun will, den Gemeindehaushalt auch in schwierigen Zeiten im Griff zu behalten. Dieses Ziel ist ehrenwert. Aber es wurde verfehlt, das Anliegen würde mit diesem Nachtragshaushalt geradezu konterkariert.

So fehlt schon eine nachvollziehbare Einnahmeprognose. Man stochert hier derzeit nur im Nebel. Wenigstens bis Sommer sollte man mit weitreichenden Entscheidungen deshalb noch warten. Bis dahin würde man nicht nur die bereits für Juli angekündigten finanziellen Hilfen des Landes kennen und auch schon die eigenen Einnahmen der Gemeinde im ersten Halbjahr. Bis dahin kann die Gemeinde auch ohne Nachtragshaushalt vorsichtig wirtschaften.

Kontraproduktiv ist der Vorschlag, notwendige und bereits versprochene Investitionen in die kommenden Jahre zu verschieben. Denn die wirklichen Einnahmeeinbrüche werden gerade für die kommenden Jahre prognostiziert. Eine Verschiebung verkleinert also die künftigen Spielräume, verschlechtert die Lage von Handwerk und Wirtschaft aber bereits heute.

Zu befürchten ist auch, dass die Kürzungen bei der Feuerwehr, bei Kitas und Spielplätzen zwar Porzellan zerschlagen, aber kein Problem gelöst und kaum finanzieller Spielraum gewonnen wird. Dagegen mangelt es der Sparliste an maßgeblichen Vorschlägen im konsumtiven Bereich. Strukturell und nachhaltig wirksame Maßnahmen fehlen ganz.

Mit anderen Worten: Der bisherige Entwurf wurde hektisch gezimmert und auf tönerne Füßen gestellt. Diese tragen keine weitreichenden Entscheidungen, etwa die Verschiebung des Feuerwehrneubaus auf vielleicht bessere Zeiten.

Und dass ausgerechnet bei Ausgaben für Kinder und Kitas gestrichen werden soll, ist für mich unverständlich. Die Kinder haben wegen der Corona-Kontaktverbote, der Schließung von Spielplätzen, der Kitas und Schulen schon ihren Anteil an der Last getragen.

Rudolf Zeeb