Politik 2020

Informationen über unsere aktuelle Arbeit


Seit Jahren muss sich die Otto-Nagel-Schule und der auf dem Gelände untergebrachte Hort mit Raumnöten herumschlagen. Die immer wieder angestellte Prognose einer sinkenden Schülerzahl erfüllte sich nicht, im Gegenteil. Die Fraktion SPD/AiV strebt nun die Entscheidung zu einer Erweiterung des Schulcampus und des Speiseraums für die Kinder an. Sie leitete der Gemeindevertretung deshalb folgenden Antrag zu:

Die Verwaltung wird beauftragt,

      1. der Gemeindevertretung bis spätestens Ende Februar 2021 eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Räumlichkeiten von Schule und Hort der Otto-Nagel-Schule vorzulegen und
      2. dabei auch einen Vorschlag zum Umgang mit der alten Sporthalle zu unterbreiten sowie
      3. im Haushalt 2021 ausreichend Planungs- und Umsetzungsmittel für die Erweiterung vorzusehen.

Zum Antrag


Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Trotzdem gibt es auch in Nuthetal Stillstand auf baureifen Flächen. Von zwei Wohnungsbauprojekten hört und sieht man schon über 2 Jahre nichts:

Friedenstraße: Der Beschluss der Gemeindevertretung, zwei bebaubare Grundstücke zum Bau von bezahlbarem Wohnraum in Erbpacht zu vergeben, wurde im September 2017 mit einigem Pathos gefasst. Es sollte gar ein Modellprojekt werden. Doch die Grundstücke stehen bis heute leer.

Leerstand im Baugebiet (Bild: SPD Nuthetal)

Wohnbebauung Leibnitzstraße: Ebenfalls schon über zwei Jahre ist für dieses Gebiet ein Bebauungsplan rechtskräftig, eine Straße wurde gebaut, Straßenbeleuchtung ist vorhanden. Doch von Wohnungsbau keine Spur.

Die SPD/AiV-Fraktion bat deshalb die Verwaltung im Januar 2020 um Aufklärung (Anfrage Leibnizstraße Anfrage Friedenstraße.

Nachtrag August 2020: Es stellte sich heraus, dass die „Konzeptvergabe Friedenstraße“ einfach liegenblieb. Wir betrachten diese nun als gescheitert und drängen auf einen entschlossenen Neustart mit folgendem Antrag an die Gemeindevertretung:

Die Verwaltung wird beauftragt,

    1. die öffentlich bekanntgemachte „Ankündigung Konzeptvergabe in Nuthetal, Ortsteil Bergholz-Rehbrücke, Friedenstraße 30“ aufzuheben,
    2. eine neue Ausschreibung für diese Konzeptvergabe vorzubereiten. Insbesondere müssen neben der Laufzeit des Erbpachtvertrags der Pachtzins und die weiteren Erbpachtvertragsregelungen (Unter welchen Voraussetzungen ist eine Anpassung des Pachtzinses möglich? Gibt es ein  Vorkaufsrecht des Pächters? Wie ist die Ablöse nach Ablauf der Pachtzeit geregelt?) fixiert sein. Hierfür ist ein aktuelles Verkehrswertgutachten einzuholen. Außerdem müssen die Ziele der Konzeptvergabe so definiert werden, dass eine Auswahl unter den Konzeptbewerbern anhand einer Bewertungsmatrix möglich ist.
    3. die neue Ausschreibung vor Veröffentlichung der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen.

Auszug Begründung


In diesem Jahr wurde der Nuthetaler Bürgerhaushalt für das Jahr 2020 ausgesetzt. Eine öffentliche Veranstaltung zur Abstimmung sollte in „Corona-Zeiten“ nicht riskiert werden. Nun schlägt die SPD/AiV-Fraktion vor, künftig auch eine Briefwahl zu ermöglichen. Die Beratung unseres Antrags wird voraussichtlich am 20. August in Finanzausschuss und dann am 29. September 2020 in der Gemeindevertretung erfolgen.

Hier können Sie den vollständigen Antrag der SPD/AiV nachlesen: Antrag Bürgerhaushalt 2021


Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Entwurf eines „Lärmaktionsplanes“ wurden in der Gemeindevertretung auch denkbare Veränderungen beim Straßenverkehr diskutiert. Die Gemeinde beabsichtigt nun, diese Diskussion in ein Verkehrskonzept einfließen zu lassen.

Die SPD/AiV-Fraktion übermittelte der Gemeindeverwaltung vorab einige Anregungen und Vorschläge.

Verkehrskonzept Nuthetal Vorschläge SPD


 

Download der Broschüre

Im vergangenen Jahr erinnerten wir die Gemeinde an ihr vor einigen Jahren beschlossenes Klimaschutzkonzept und setzten uns für eine Aktualisierung ein (siehe Bericht).

Ende Januar informierten wir an einem Infostand am Marktplatz mit Passanten über die Klimaschutzpolitik der Gemeinde und der Bundesregierung. Trotz eisigen Temperaturen lockte die Thematik zu regen Diskussionen.

Auch die ausgelegten Informationsmaterialien hatten wir nicht umsonst mitgebracht. Gefragt war vor allem auch die Broschüre des Umweltbundesamtes mit Energiespartipps für den eigenen Haushalt , die Sie hier auch im Netz bestellen oder herunterladen können.


Mehrere große Investitionen stehen in der Gemeinde an. Z.B. sollen neue Gebäude für die Feuerwehr errichtet werden und auch die Erweiterung von Schule und Hort wird diskutiert.

Die SPD/AiV-Fraktion tritt deshalb für eine transparente mittelfristige Finanz- und Bauplanung ein und beantragt die Aufstellung eines Investitionsplans. Antrag

Nachtrag:  Der Entwurf des Investitionsplans wurde nun zur Beratung der Gemeindevertreter am 10. Februar 2020 vorgelegt (Download).


Im Jahre 2013 nahm sich die Gemeinde Nuthetal mit einem Klimaschutzkonzept vor, die CO2-Emissionen mit einem Klimaschutzkonzept vor, die CO2-Emissionen in der Gemeinde bis zum nächsten Jahr 2020 wesentlich zu reduzieren.

Viele Maßnahmen wurden seitdem durchgeführt, aber eine Überprüfung und erforderliche Nachsteuerung scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

Die SPD Nuthetal hakt deshalb in der Gemeindevertretung nach. Bericht


Unsere Meldungen des Jahres 2019 finden Sie hier