Informationen über unsere aktuelle Arbeit
SPD/AiV beantragt Entlastung von Eltern bei den Beiträgen und Essensgeldern für KiTA und Hort
Gerade Eltern wird mit Schul- und Hortschließungen erneut sehr viel abverlangt. Neben dem eigenen Homeoffice beschulen und betreuen sie ihrer Kinder z. T. vollständig allein zu Hause. Darüber hinaus gibt es glücklicherweise viele Eltern, die dem Aufruf der Landesregierung folgen und ihre Kitakinder freiwillig zu Hause betreuen.
Auch wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt, nach der nun Kitaelternbeiträge oder Essengeld entfallen, sollte dieser besonderen Situation Rechnung getragen werden und Familien deutlich signalisiert werden, dass wir als Kommune dieses Engagement sehen und außerordentlich dankbar dafür sind. Familien leisten hier einen großen Beitrag zur dauerhaften Eindämmung der Pandemie.
Unser 
Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 19.01.2021
Nachtrag: Unser Vorstoß hatte Erfolg. Die Verwaltung präzisierte unseren Antrag (Staffelung des Beitragsverzichts in 5-Tages-Schritten, Regelung zur besseren Planung der Anwesenheiten) und der Vorstoß fand die die große Mehrheit der Gemeindevertretung (Änderungsantrag Verwaltung).
Ende September 2020 beschloss die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Firma „Deutsche Glasfaser“. Unter Hinweis auf diesen Vertrag wirbt die Firma u.a. mit Prospekten um Kunden, die Interesse an einem schnellen Zugang zum Internet haben.
Dies führte bei Bürgerinnen und Bürgern zu etlichen Missverständnissen und deshalb auch zu ärgerlichen Reaktionen.
Hier die Fakten: weiter
Seit Jahren muss sich die Otto-Nagel-Schule und der auf dem Gelände untergebrachte Hort mit Raumnöten herumschlagen. Die immer wieder angestellte Prognose einer sinkenden Schülerzahl erfüllte sich nicht, im Gegenteil. Die Fraktion SPD/AiV strebt nun die Entscheidung zu einer Erweiterung des Schulcampus und des Speiseraums für die Kinder an. Sie leitete der Gemeindevertretung deshalb folgenden Antrag zu:
Die Verwaltung wird beauftragt,
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- der Gemeindevertretung bis spätestens Ende Februar 2021 eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Räumlichkeiten von Schule und Hort der Otto-Nagel-Schule vorzulegen und
- dabei auch einen Vorschlag zum Umgang mit der alten Sporthalle zu unterbreiten sowie
- im Haushalt 2021 ausreichend Planungs- und Umsetzungsmittel für die Erweiterung vorzusehen.
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Nachtrag: Der Vorstoß der SPD/AIV war erfolgreich: In den Haushaltsentwurf für 2021 sind entsprechende Mittel aufgenommen worden.
Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Trotzdem gibt es auch in Nuthetal Stillstand auf baureifen Flächen. Von zwei Wohnungsbauprojekten hört und sieht man schon über 2 Jahre nichts:
Friedenstraße: Der Beschluss der Gemeindevertretung, zwei bebaubare Grundstücke zum Bau von bezahlbarem Wohnraum in Erbpacht zu vergeben, wurde im September 2017 mit einigem Pathos gefasst. Es sollte gar ein Modellprojekt werden. Doch die Grundstücke stehen bis heute leer.
Wohnbebauung Leibnitzstraße: Ebenfalls schon über zwei Jahre ist für dieses Gebiet ein Bebauungsplan rechtskräftig, eine Straße wurde gebaut, Straßenbeleuchtung ist vorhanden. Doch von Wohnungsbau keine Spur.
Die SPD/AiV-Fraktion bat deshalb die Verwaltung im Januar 2020 um Aufklärung (Anfrage Leibnizstraße Anfrage Friedenstraße.
Nachtrag August 2020: Es stellte sich heraus, dass die „Konzeptvergabe Friedenstraße“ einfach liegenblieb. Wir betrachten diese nun als gescheitert und drängen auf einen entschlossenen Neustart mit folgendem Antrag an die Gemeindevertretung:
Die Verwaltung wird beauftragt,
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- die öffentlich bekanntgemachte „Ankündigung Konzeptvergabe in Nuthetal, Ortsteil Bergholz-Rehbrücke, Friedenstraße 30“ aufzuheben,
- eine neue Ausschreibung für diese Konzeptvergabe vorzubereiten. Insbesondere müssen neben der Laufzeit des Erbpachtvertrags der Pachtzins und die weiteren Erbpachtvertragsregelungen (Unter welchen Voraussetzungen ist eine Anpassung des Pachtzinses möglich? Gibt es ein Vorkaufsrecht des Pächters? Wie ist die Ablöse nach Ablauf der Pachtzeit geregelt?) fixiert sein. Hierfür ist ein aktuelles Verkehrswertgutachten einzuholen. Außerdem müssen die Ziele der Konzeptvergabe so definiert werden, dass eine Auswahl unter den Konzeptbewerbern anhand einer Bewertungsmatrix möglich ist.
- die neue Ausschreibung vor Veröffentlichung der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen.
Nachtrag: Eine Mehrheit für den Neustart der Grundstücksvergabe war nicht zu erreichen. Die Gemeindevertretung beschloss am 29.09.20 einige Ergänzungen und sogar Fristverlängerungen. Damit wurde ein weiteres Jahr Stillstand in Kauf genommen.