Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl unserer Initiativen und Standpunkte des Jahres 2010
20 Jahre SDP Rehbrücke/SPD Nuthetal
Mitglieder und Freunde der SPD Nuthetal feierten bei Ihrem traditionellen Neujahrsbrunch 20-jähriges Jubiläum: Am 11. Januar 1990 gründete sich die Ortsgruppe Bergholz-Rehbrücke der Sozialdemokratischen Partei in der DDR – SDP.
In Anwesenheit der Abgeordneten Andrea Wicklein (MdB) und Sören Kosanke (MdL) erfolgte die Ehrung der Gründungsmitglieder und der Austausch der Erinnerungen an die ereignisreiche Zeit der Auflösung der DDR-Diktatur und des demokratischen Aufbruchs.
Was heute mit „Laptop und Beamer“ bequem auf der Leinwand gezeigt werden kann, musste damals von den Gründern der Nuthetaler SPD mühsam von Hand geschrieben oder mit der Schreibmaschine getippt werden: Die Präsentation von Bildern der Wendezeit und von Auszügen der Gründungsakten der „Ortsgruppe Bergholz-Rehbrücke der Sozialdemokratischen Partei in der DDR – SDP“ weckte Erinnerungen. Erinnerungen an den hohen Einsatz der Gründungsmitglieder für eine soziale und freiheitliche Gesellschaft in der DDR – noch in großer Sorge um das zarte Pflänzchen der Demokratie in den Monaten nach dem Mauerfall. Erinnerungen auch an die drei verstorbenen Gründungsmitglieder Dr. Bernhard Vötter, Dr. Ludwig Otto und Prof. Manfred Kujawa.
SPD Nuthetal fordert Transparenz bei Auftragsvergaben der Gemeinde
Wettbewerb sichern – Anschein von Vetternwirtschaft vermeiden
Offenheit, Transparenz und fairer Wettbewerb muss bei der Vergabe von Gemeindeaufträgen die Richtschnur sein, um finanzielle Schäden für die Gemeinde abzuwenden. Die Befangenheitsregeln sollten strikt eingehalten werden, um schon dem Anschein von „Vetternwirtschaft“ entgegenzuwirken.
Leider blieb unser Versuch, über diese Grundregeln aus Anlass einer konkreten Auftragsvergabe im Rahmen einer nichtöffentlichen Beratung des Ortsentwicklungsausschusses im Dezember letzten Jahres Einigkeit zu erzielen, erfolglos. Es ging um die freihändige Vergabe eines Planungsauftrages der Gemeinde an ein von einem Mitglied des Ausschusses benanntes Unternehmen, wobei auch familiäre Beziehungen in das Unternehmen hinein bestanden.
Klare Regeln setzen, Befangenheit offenlegen!
Dass auch gewählte Mitglieder der Gemeindevertretung, ihre Angehörigen oder Firmen, bei denen diese angestellt sind, nicht von Aufträgen der Gemeinde ausgeschlossen werden sollten, ist klar. Aber keinesfalls sollten solche Aufträge „verdeckt“ oder ohne jegliches wettbewerbliche Verfahren erteilt werden. Und die von einer solchen Auftragsvergabe direkt oder indirekt begünstigten Gemeindevertreter dürfen an einer solchen Vergabeentscheidung wegen Befangenheit nicht beteiligt sein. Diese Regeln müssten eigentlich selbstverständlich sein, denn sonst wäre nicht nur das Ansehen der Gemeindevertretung als dem Allgemeinwohl verpflichtetes Gremium gefährdet, auch wäre einer unwirtschaftlichen „Vetternwirtschaft“ Tür und Tor geöffnet.
Antrag der SPD
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Gemeindevertretung eingebracht.
Steter Tropfen höhlt den Stein
Gleich bei drei Problemkreisen der Gemeindepolitik konnte die SPD Nuthetal nach zum Teil hartem Ringen doch noch eine Mehrheit gewinnen: So sind jetzt auch die Fraktionen der CDU/Grüne und LINKE bereit, den Mangel an KiTa-Plätzen in der Gemeinde anzuerkennen und gegenzusteuern. Durchgerungen haben sich diese Fraktionen auch doch noch zu einem Bekenntnis zu mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe der Gemeinde. Und schließlich unterstützte der Hauptausschuss unsere Bitte an die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Gemeindevertreter öfter zu Beratungen zusammenzurufen. 
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Bürgermeisterwahl 2010
Monika Zeeb tritt zur Wahl für die Nachfolge von Bürgermeister Ling an. Einmütige Unterstützung erfuhr Monika Zeeb in der Mitgliederversammlung der SPD Nuthetal für ihren Entschluss, als Nachfolgerin von Bürgermeister Gerhard Ling zu kandidieren. Die erfahrene Verwaltungsjuristin engagiert sich schon seit über 10 Jahren in Nuthetal. Die Interessen der Bürgerschaft vertritt sie als ehrenamtliche Gemeindevertreterin und Vorsitzende der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung.
Nachtrag:
Knapp verfehlte Monika Zeeb den Einzug in die Stichwahl um die Nachfolge des langjährigen Bürgermeisters Gerhard Ling (CDU) – genau vier Stimmen fehlten ihr auf den zweitplatzierten Rainer vom Lehm. Die Wahl wurde am 12. September zwischen Ute Hustig (LINKE) und Rainer vom Lehn (CDU/Grüne) entschieden. Ute Hustig (LINKE) setzte sich überzeugend durch
Wir gratulieren zum Wahlerfolg und hoffen auf eine engagierte Leitung der Verwaltung und eine transparente Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung!
Erweiterung der Anne-Frank-Kita jetzt angehen
Der Kita-Sonderausschuss hat in seiner Sitzung Mitte Mai auf Antrag der SPD mit den Stimmen des Saarmunder Ortsvorstehers Kurt Kühne (SPD), der Sozialausschussvorsitzenden Monika Zeeb (SPD) und von Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) empfohlen, die Erweiterung der Anne-Frank-Kita jetzt zügig anzugehen. Am 22. Juni wird die Gemeindevertretung darüber entscheiden.
Inzwischen steht fest, dass kein freier Träger für die fehlenden 40 Kita-Plätze einspringen wird. Für den wirtschaftlichen Betrieb einer neuen Kita sind 40 Plätze einfach zu wenig.
Die Empfehlung des Kita-Sonderausschusses steht allerdings auf wackligen Füßen. Denn stimmberechtigte Mitglieder der anderen Fraktionen (Linke, Grüne, FDP) waren dort nicht erschienen.
Anwesend waren aber viele Eltern von Saarmunder Grundschülern. Sie wollen nicht, dass ihre Räume für Bergholz-Rehbrücker Krippenkinder in Beschlag genommen werden. Denn die Grundschule Saarmund hat fast ein Jahr lang auf ihre Freizeiträume verzichtet.
SPD für Erweiterung der Kita Anne Frank
„Kurze Beine – Kurze Wege“: Unser Leitmotiv zur Beseitigung des Mangels an KiTa-Plätzen in der Gemeinde. Wir treten deshalb für eine Erweiterung der KiTa Anne Frank ein, denn die Unterversorgung besteht im Ortsteil Bergholz-Rehbrücke.
Dieser Vorschlag wird auch von Bürgermeister Gerhard Ling (CDU) unterstützt und fand im Sonderausschuss eine Mehrheit. Auch auf einer Versammlung mit betroffenen Eltern fand er große Zustimmung.
LINKE, CDU/Grüne und FDP halten aber schon wieder dagegen und lehnten in der Gemeindevertretung die KiTa-Erweiterung ab. Sie wollen nun im Ortsteil Saarmund bauen – die Kleinen sollen täglich reisen! Wer kann das noch verstehen?
Erinnern Sie sich: Zuerst wurde bestritten, dass es überhaupt einen Bedarf für weitere KiTa-Plätze . Dann wurde ein Sonderausschuss zur Prüfung gebildet, der geheim tagte. Nach Herstellung der gesetzmäßigen Öffentlichkeit führte man am eigens gebildeten Sonderausschuss vorbei vertrauliche Gespräche mit einem möglichen „freien Träger“ zu einem Neubau in Rehbrücke. Als sich dann herausstellte, dass dieser Träger doppelt so viele Plätze bauen müsste als gebraucht werden, schwenkte man wieder um. Die Kinder sollten den Ganztagesbereich der Grundschule in Saarmund belegen.
Und nun nach über einem Jahr des Hin und Hers wieder ein totaler Schwenk – diesmal aber mit Macht und Mehrheit. Selbst der Bürgermeister, die Fachverwaltung, die KiTa-Leiterinnen und die betroffenen Eltern konnten da nichts ausrichten.
Manchmal geht’s halt auch in der Politik für Kinder zu wie bei Kindern: Gegen Trotz ist man manchmal machtlos!
Nuthe-Radweg
Im Biergarten des Saarmunder Gasthauses „Zum Mühlengrund“ ist in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft ein Bereich mit Leinwand zum gemeinsamen Fußballschauen aufgebaut. An diesem sommerlichen und fußballfreien Abend konnten dort Bürgermeisterkandidatin Monika Zeeb und der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Fläming Traugott Heinemann-Grüder die Vorzüge eines Nuthe-Radweges anhand von Karten, Plänen und Fotos erläutern. … weiterlesen
Königsbrücke: Brückenkrimi geht zu Ende
Vor fünf Jahren sprach die SPD Nuthetal von einem „Brückenkrimi“: Die Geschichte handelt von der im Jahre 1994 mit viel Geld errichteten Königsbrücke über die Nuthe, einem jahrelang „übersehenen“ Zerfall der Brücke, der baupolizeilichen Sperrung vor 5 Jahren, einem Ersatzschwarzbau eines Landwirts und der Sperrung bislang öffentlicher Spazierwege durch diesen.
Zahlreiche Behörden waren aktiv, von der Baubehörde über die Naturschutz- bis zur Flurneuordnungsbehörde. Es ging schließlich um eine halbe Million Steuergeld, die Sperrung eines öffentlichen Weges, die Einhaltung des Rechts und die Naherholungsmöglichkeiten der Bevölkerung. Die Gemeindevertretung setzte sogar einen Sonderausschuss ein und analysierte Akten und stellte wohl auch verheerende Planungs- Bau- und Instandhaltungsfehler fest.
Alles folgen- und erfolglos? Das ist leider anzunehmen, denn nun scheint die nur 10-jährige Brückengeschichte mit anschließender 5-jähriger Brückensperrung ein unrühmliches Ende zu finden: Nach aktuellen Zeitungsmeldungen beriet der vom damaligen Vorsitzenden des Sonderausschusses geleitete Ortsentwicklungsausschuss nun darüber, die Brücke noch in diesem Jahr auf Kosten der Gemeinde abzureißen. Irgendeine Aussicht auf Ersatz für Spaziergänger besteht dabei bis heute nicht, die bislang öffentlichen Wege bleiben weiterhin vom Privateigentümer gesperrt und auch der Schwarzbau steht noch.
Geschmacksache oder Politikum ?
Ein Bild von Walter Womacka sorgt für Diskussionen
Es fing alles ziemlich unaufgeregt an. Das Tryptichon „Der Mensch verändert seine Welt“ von Walter Womacka hing jahrelang im Eingangsbereich der Saarmunder Schule. Dann standen Renovierungsarbeiten an und das Bild – so erinnert sich nach Presseberichten die frühere Schulleiterin und heutige Gemeindevertreterin Annerose Hamisch-Fischer – wurde fast entsorgt. Schließlich wurde es aber gut verpackt in den Keller gerettet. Dort blieb es einfach stehen, denn offensichtlich vermisste es in der Schule niemand. … weiterlesen