Steter Tropfen höhlt den Stein
Gleich bei drei Problemkreisen der Gemeindepolitik konnte die SPD Nuthetal nach zum Teil hartem Ringen doch noch eine Mehrheit gewinnen: So sind jetzt auch die Fraktionen der CDU/Grüne und LINKE bereit, den Mangel an KiTa-Plätzen in der Gemeinde anzuerkennen und gegenzusteuern. Durchgerungen haben sich diese Fraktionen auch doch noch zu einem Bekenntnis zu mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe der Gemeinde. Und schließlich unterstützte der Hauptausschuss unsere Bitte an die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Gemeindevertreter öfter zu Beratungen zusammenzurufen.
Gefahr der Vetternwirtschaft erkannt
Wochenlang sah es so aus, als wollten sich die Gemeindevertreter von FDP, LINKE und CDU/Grüne um das unangenehme Thema drücken: Ein Planungsauftrag der Gemeinde war ohne öffentliche Ausschreibung an eine Firma vergeben worden, die von einem Mitglied der Gemeindevertretung benannt worden war. Dabei mangelte es sogar an Transparenz hinsichtlich der in diese Firma hinein bestehenden familiären Beziehungen des Gemeindevertreters. Ein Vorstoß der SPD, bei solchen Vergaben künftig offen und transparent und ohne Beteiligung des betroffenen Gemeindevertreters zu verfahren, wurde noch in nichtöffentlicher Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses zerredet. Selbst als die SPD die Problematik dann öffentlich machte, wurde noch ein Verschleierungsversuch gestartet.
Letztlich lehnten CDU/Grüne und LINKE zwar unseren Antrag erst mal ab, bastelten dann aber schnell einen eigenen Antragstext mit unserer Hauptforderung. Wir sagen: Gut gemacht, auch wenn’s unverkrampfter gegangen wäre! Wichtig ist schließlich, was hinten rauskommt!
KiTa-Plätze näher gerückt
Schon seit über einem Jahr setzt sich die SPD Nuthetal und die Vorsitzende des Sozialausschusses Monika Zeeb dafür ein, dass sich die Gemeinde um die großen Wartelisten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen kümmert. Monatelang hielten Gemeindevertreter der LINKEN und von CDU/Grüne dagegen: „Kein Bedarf“, „so nicht“ oder „zu teuer“ hieß es immer.
Und vor allem scheute man die öffentliche Diskussion. Erst nach Monaten öffentlicher Auseinandersetzung rang man sich durch das Problem anzuerkennen. Ein weiteres halbes Jahr später zeichnet sich nun der Durchbruch für unser Anliegen ab: Wie die MAZ am 11.02.2010 meldet, haben sich nun auch CDU/Grüne und LINKE unsere Forderung zu eigen gemacht. Schön, endlich Einigkeit! (Was so ein bevorstehender Bürgermeisterwahlkampf alles bewirken kann )
Nun gilt es aber noch, das Projekt entschlossen voranzutreiben und parallel dazu den akuten Bedarf durch eine schnelle Zwischenlösung zu decken!