Hier finden Sie eine Auswahl unserer Initiativen und Meldungen aus dem Jahr 2012
09.01.12
Kitagebühren – Landkreis zieht die Notbremse
Elternbeiträge müssen für Familien mit zwei und mehr Kindern deutlich niedriger werden.
Im Nuthetaler Amtskurier vom 3. Dezember wurde die neue Kitagebührensatzung veröffentlicht. Sie wurde gegen die Stimme unserer Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses verabschiedet. Monika Zeeb hatte vorgerechnet, dass die hohen Beiträge bei zwei und mehr Kindern zu unvertretbar hohen Summen führen würden. Nun hat der Landkreis die Notbremse gezogen. … 
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10.01.12
Strafgebühr?
Weil der Landkreis die Notbremse gegen zu hohe Elterngebühren für die Kinderbetreuung zog und die gerade erst beschlossene Gebührensatzung monierte (siehe Bericht zuvor), legte die Verwaltung nun eine Änderungssatzung vor. Wir begrüßen und unterstützen die jetzt vorgesehene Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern.
Allerdings hält die Verwaltung an einer gesonderten „Strafgebühr“ i.H.v. 666.-€ fest. Diese Strafgebühr kann alle Eltern treffen, wenn die Verwaltung meint, ihr Einkommen sei nicht ausreichend belegt, während bei belegten „Spitzeneinkommen nur 435.- € erhoben werden. Was soll das eigentlich?
Eine solche Regelung gibt es in keiner anderen Gemeinde! Für uns ist diese Vorschrift rechtswidrig, denn eine Gebührensatzung muss dem sachlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen und kennt keine „Strafgebühren“.
15.02.12
Gehalt statt Kündigung – Bürgermeisterin zerschlug viel wertvolles Porzellan
Mit einem Vergleich endete das von Bürgermeisterin Ute Hustig (LINKE) angestrengte und mit einer Strafanzeige flankierte Verfahren zur fristlosen Kündigung der langjährigen Leiterin der Kita Anne Frank. Nachdem die Güteverhandlung noch keinen Rechtsfrieden erbrachte und die Bürgermeisterin auch ein Vergleichsangebot ausschlug, erwirkte das Arbeitsgericht nun doch noch eine gütliche Einigung ohne Urteilsspruch. Schwerste Geschütze wurden zunächst in Stellung gebracht, doch die Munition fehlte … weiterlesen
01.03.12
Katrin Krumrey übernimmt den Sozialausschussvorsitz
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung organisiert sich neu: Katrin Krumrey übernimmt den Sozialausschussvorsitz. Krumrey war bisher Mitglied im Ortsentwicklungsausschuss. Sie ist selbstständige Rechtsanwältin, parteilos und Vorsitzende des örtlichen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit Brücke e.V. Die bisherige Sozialausschussvorsitzende Monika Zeeb wechselt in den Ortsentwicklungsausschuss.
14.03.12
Eltern mit mehreren Kindern entlastet – aber Strafgebühr bleibt
Auch in der Gemeindevertretersitzung am 13. März fand unser Antrag, auf die einkommensunabhängige „Strafgebühr“ (666.-€/Monat) zu verzichten und es für Eltern ohne Einkommensnachweis beim Beitrag für „Spitzenverdiener“ (435.- €/Monat) zu belassen, keine Mehrheit. Es bleibt in Nuthetal also anders als in allen anderen Gemeinden der Region dabei: Die Neugier der Verwaltung muss befriedigt werden – sonst kostet es über 200 € extra!
14.03.12
Diskussion um Umbenennung der „Arthur-Scheunert-Allee“
Aus Anlass einer historischen Studie von Roland Thimme zum Wirken des Ernährungs- und Vitaminforschers Arthur Scheunert im Heft 1/2012 der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft „Carl Arthur Scheunert – Ein Naturwissenschaftler im nationalsozialistischen und im real-sozialistischen Herrschaftssystem“ wird in Nuthtetal nun über eine Umbennenung der nach Scheunert benannten Hauptstraße Rehbrückes diskutiert. … weiterlesen
04.04.12
Bahnhof Saarmund braucht Bushaltestelle und Fahrradweg
Der Bahnhof Saarmund muss aufgewertet werden. Das erklärte der Nuthetaler SPD-Vorstand, nachdem er die aktuellen Antworten der Deutschen Bahn auf Anfragen der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein ausgewertet hatte.
Die Deutsche Bahn hatte mitgeteilt, dass der Saarmunder Bahnhof voraussichtlich bis 2015 einen neuen Bahnsteig 3 und eine neue Fußgängerüberführung erhalten werde. „Das unterstreicht die herausgehobene Bedeutung, die der Bahnhof nach Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens in Schönefeld bekommen wird“, erklärte die Vorsitzende der Nuthetaler Sozialdemokraten Monika Zeeb. „Von Saarmund aus kommt man in 18 Minuten zum Flughafen“, sagte sie. „Das ist sehr attraktiv und wird Pendler und Flugreisende anziehen.“
Deshalb benötige der Bahnhof nach Auffassung der Nuthetaler SPD wieder eine Bushaltestelle und sollte außerdem auch mit dem Fahrrad gut und sicher erreichbar sein. Auch der Bahnhofsvorplatz sollte ähnlich wie beim Bahnhof in Bergholz-Rehbrücke kundenfreundlich und sicher gestaltet werden. Die Bahn hatte erklärt, dass hierfür die Gemeinde zuständig sei, die ihr keine diesbezüglichen Pläne zur Kenntnis gegeben habe.
Für die Fahrradwege von Bahnhof zum Ortsausgang Richtung Philippsthal hat die Gemeinde bereits Fördermittelanträge gestellt. Die SPD hat nun bei der Gemeindeverwaltung nach dem aktuellen Stand der Fördermittelanträge gefragt und angeregt, dass die Gemeinde wegen eines künftigen Halts der Buslinie 611 am Saarmunder Bahnhof auf Havelbus zugeht sowie eine bauliche Verbesserung des Bahnhofsvorplatzes in Angriff nimmt.
23.04.12
Welche Themen bewegen die Bürgerinnen und Bürger Nuthetals? Wo sind sie zufrieden, was sollte sich noch ändern? Über eine kleine Bürgerumfrage haben wir Meinungen und Standpunkte eingesammelt, damit wir unsere Kommunalpolitik noch zielgenauer gestalten können.
Immerhin 43 Haushalte mit 32 Kindern nahmen sich Zeit für die vielen Ankreuzfelder, für ausgewogene Benotungen und für zusätzliche Anmerkungen – vor allem in den kleineren Ortsteilen. … weiterlesen
30.05.12
Pferdesteuer
Im vergangenen Jahr hatten wir über die von Bürgermeisterin Hustig (ins Spiel gebrachte Idee einer Pferdesteuer für Nuthetal berichtet. Seitdem herrschte Funkstille und auch der für eine eventuelle Beschlussfassung zuständigen Gemeindevertretung wurden keine konkreten Pläne übermittelt. Geradezu aus heiterem Himmel gab es nun bundesweite Schlagzeilen. ….weiterlesen
15.06.12
Streit um Kita-Gebühren beendet: „Strafgebühr“ abgeschafft!
Sogar einstimmig schaffte die Gemeindevertretung nun die gegen unseren Widerstand noch im März von UBI/Grüne, Linke und FDP/BON vehement verteidigte „Strafgebühr“ gegen Eltern ohne Einkommensnachweis ab. Zuvor hatte schon die Bürgermeisterin ihre befürwortende Position aufgegeben – wohl nach datenschutzrechtlichen Hinweisen und unter dem Eindruck eines drohenden Rechtsstreits mit betroffenen Eltern. Wir meinen: Ende gut – alles gut!
11.09.12
Kommunalaufsicht erzwingt Öffentlichkeit
Schon bei die Vorberatung des Vorschlags der Bürgermeisterin im Hauptausschuss ging es ungewöhnlich zu – den Gemeindevertretern lagen zur Vorbereitung ihrer Entscheidung keine Informationen über die fast 20 Bewerberinnen und Bewerber um die Nachfolge des Bauamtsleiters zu. Auch nicht über die sachlichen Kriterien des Vorauswahlverfahrens oder eine Begründung für den Personalvorschlag der Bürgermeisterin für dieses öffentliche Amt.
Nun sollte auch noch die eigentliche Entscheidung hinter verschlossenen Türen gefällt werden – und zwar möglichst ohne lästige Diskussion. Wegen dieser klaren Verletzung des Rederechts von Gemeindevertretern wandten wir uns an die Kommunalaufsicht. Diese schritt unverzüglich ein und die Beratung muss nun öffentlich wiederholt werden.
Wir meinen: Auch wenn eine Mehrheit schon vor der Entscheidung feststeht: Entscheidungen sollten in einer Demokratie möglichst transparent und immer nach offener und fairer Diskussion gefällt werden.
01.10.12
Neulich im Hauptausschuss
Eine neue Hauptsatzung wird beraten – der Vorschlag der Bürgermeisterin sieht vor, dass künftig die Sitzungsvorlagen der Gemeindevertretung nicht mehr im Internet veröffentlicht werden müssen. Unser Antrag, diese Regelung wie bisher zu belassen, wurde abgelehnt.
Wir meinen: Die bisherige Regelung ist bürgerfreundlich und entspricht in der heutigen Zeit guter demokratischer Gepflogenheit. Wir werden unseren Antrag deshalb in der nächsten Gemeindevertretersitzung nochmals stellen und hoffen auf ein Umdenken der Verwaltungschefin.
Nachtrag: Die Verwaltungschefin hat nun doch eingelenkt und gab eine Selbstverpflichtung zu Protokoll: Beschlussvorlagen werden auch künftig im Internet veröffentlicht.