Mehr Einfluss im Wasser- und Abwasserzweckverband
Der Sonderausschuss Wasser/Abwasser der Nuthetaler Gemeindevertretung hat auf der Grundlage eines Antragsentwurfs der SPD-Fraktionsvorsitzenden Monika Zeeb eine Empfehlung für die Gemeindevertretung beschlossen.
Die Nuthetaler Gemeindevertretung beschloss am 28.6.2016 die Bildung eines zeitweiligen Sonderausschusses Wasser und Abwasser. Der Sonderausschuss sollte die Ergebnisse der im Vorfeld von der Gemeindevertretung eingerichteten Arbeitsgruppe Wasser/Abwasser beraten und der Gemeindevertretung bis Dezember 2016 Empfehlungen zur künftigen Arbeit im Wasser- und Abwasserzweckverband Mittelgraben unterbreiten. Die einstimmig beschlossene Empfehlung hat zwei Teile:
- Erstens: Der Ausschuss empfiehlt eine Gesetzesänderung. Es soll ein freies Mandat für die Vertreter in der Verbandsversammlung geben. Dazu müsste das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg geändert werden. Die Bürgermeisterin soll beauftragt werden, das dem Innenminister, dem Landtagsinnenausschuss und dem Städte- und Gemeindebund vorzutragen. Der gesetzliche Zwang, wonach die Vertreter einer Gemeinde immer einheitlich abstimmen müssen, hält der Sonderausschuss für ungut. Vor allem verhindert er, dass sich einzelne Vertreter auch mal gemeindeübergreifend verständigen. Dann könnten auch Mehrheiten jenseits der Gemeindegrenzen gefunden werden.
- Zweitens: Nuthetal fordert bei unserem Zweckverband keine Parität mehr, aber eine Zweidrittelmehrheit bei wichtigen Personal- und Sachentscheidungen, z. B. bei großen Investitionen und bei der Wahl des Verbandsvorstehers und des Vorsitzenden der Verbandsversammlung.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende freut sich über die breite Zustimmung zu ihrem Vorschlag: „Mit diesem ausgewogenen Beschluss können wir auf Michendorf zugehen und um Unterstützung werben. Wenn wir damit die Zerschlagung unseres Wasser- und Abwasserverbandes verhindert haben, ist das gut für Nuthetal. „
Den vollständigen Antrag mit ausführlicher Begründung können Sie 
hier herunterladen.