Monika Zeeb berichtet aus dem Hauptausschuss vom 22.08.17.
Spielstraße am Kurzen End
Leider verhärten sich die Fronten zusehends! Die Bürgermeisterin hatte Ende Juli einige Vertreter von Befürwortern und Gegnern der Spielstraße zu einem Gespräch Ende August eingeladen. Geleitet werden sollte das Gespräch von einer Mediatorin. Jede Seite sollte fünf Vertreter oder Vertreterinnen schicken. Die Befürworter der Spielstraße sagten zu, die eingeladenen Vertreter der Spielstraßengegner sahen sich allerdings in einer Klemme. Denn sie fühlten sich nicht autorisiert, für die 70 Anwohner zu sprechen. Es gab auch wegen der Urlaubszeit – das Kurze End ist derzeit etwas entvölkert – keine Möglichkeit, vor dem Gesprächstermin mit den Betroffenen zu klären, wer die Spielstraßengegner vertreten sollte. Die beiden angeschriebenen Familien baten deshalb darum, das Gespräch zu verschieben und allen betroffenen Anwohnern die Teilnahme zu ermöglichen. Die Bürgermeisterin erklärte daraufhin, sie sehe die Mediation als gescheitert hat. Inzwischen hat sie dies leider auch schriftlich der Gemeindevertretung mitgeteilt. Überwiegend erklärten die Gemeindevertreter, sie hätten kein Verständnis für diese Absage.
Ich halte die Bitte um Gesprächsverschiebung für nachvollziehbar und habe dafür plädiert, noch einmal auf beide Seiten zuzugehen und zu ermöglichen, dass auch die Spielstraßengegner Vertreter festlegen können. Vergeblich! Diese Art des Umgangs mit den Bürgern gefällt mir gar nicht. Ich finde das ziemlich von oben herab. Motto: Wir reden so oder gar nicht.
Bauamtsleiter Rainer vom Lehn erklärte, Feuerwehr und Fachplaner hätten die Situation noch einmal untersucht. Es gebe ein neues Gutachten; danach könne ausschließlich in den gekennzeichneten Flächen geparkt werden (man findet im Kurzen End keine Kennzeichnungen; sie sind nicht mehr erkennbar). Das Ordnungsamt werde deshalb verstärkt Falschparker kontrollieren. Außerdem gebe es ein Gerichtsurteil, wonach gegenüber dem Kurzen End keine Parkplätze errichtet werden dürften. Es handle sich um Außenbereich (?). Fest steht nach Aussagen des Bauausschussvorsitzenden Wilfried Jahnke offenbar, dass eine isolierte Geschwindigkeitsreduzierung (also unabhängig von einer Spielstraßenanordnung) im Kurzen End nicht angeordnet werden kann.
Das gesamte Thema wird im nächsten Ortsbeirat erneut behandelt. Ich habe im Ortsbeirat Bergholz-Rehbrücke inzwischen den Antrag gestellt, dass die Gemeindevertretung den Beschluss auf Einrichtung einer Spielstraße zurücknehmen möge. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass dies gelingt. Was ich nicht begreifen kann: Die Gemeindevertretung hat den Spielstraßenbeschluss gefasst, weil sie fälschlicherweise davon ausging, ein Mehrheit im Kurzen End wolle das. Jetzt wissen wir es besser. Wieso halten wir dann daran fest?
Weitere Themen waren:
Erhaltungssatzung Walther-Rathenau-Straße. Ich habe bereits im Bericht vom letzten Ortsentwicklungsausschuss ausführlich dazu Stellung genommen. Ich denke mir immer, es gibt so viele Regelungen. Wenigstens in seinem eigenen Haus und Garten sollten die Leute selbst bestimmen können, was sie daraus machen wollen. Die klare Mehrheit im Hauptausschuss möchte aber, dass die Gemeindevertretung diese Satzung beschließt. Ich habe also als einzige dagegen gestimmt.
Altanschließer – Ein altes Thema. Hier gab es die Überlegung, dass die Zweckverbände statt Anschlussbeiträgen nur noch Gebühren erheben. Alle Kosten, die für die Hausanschlüsse anfallen, müssten dann in die Wassergebühren einfließen. Wasser und Abwasser würden dann teurer werden. Vor allem Mieter würden mehr belastet – diese zahlen bisher keine Anschlussbeiträge. Die Umstellung auf die reine Gebührenfinanzierung hätte aus Sicht einiger Hauseigentümer den Vorteil, dass die Zweckverbände alle jemals gezahlten Anschlussbeiträge zurückzahlen müssten. Dann würden die Zweckverbände allerdings auf vielen Kosten sitzenbleiben und müssten hohe Kredite aufnehmen. Oder aber die verbandsangehörigen Gemeinden müssten Millionen an Umlagen bezahlen. Das alles ist unrealistisch. Der Hauptausschuss möchte deshalb, dass die Bürgermeisterin in den beiden Wasser- und Abwasserzweckverbänden Mittelgraben und Teltow gegen eine Umstellung der Finanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung stimmt. Diese Empfehlung erging im Hauptausschuss einstimmig.
Einwohnerbefragungen – Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung vor einiger Zeit die Hauptsatzung geändert. Als neues Instrument der Bürgerbeteiligung ist nun neben der Einwohnerfragstunde in der Gemeindevertretung und der Einwohnerversammlung (das gab es bisher schon) auch die Einwohnerbefragung vorgesehen. Bei unserer letzten Einwohnerbefragung in Tremsdorf zum Schicksal der Alten Schule – sie wurde ohne rechtliche Regelung durchgeführt – gab es viele Unsicherheiten. Lange wurde zu Beispiel darüber gestritten, wer die Frage formulieren darf: Ortsbeirat oder Gemeindevertretung? Am Ende hat die Gemeindevertretung die Fragen des Tremsdorfer Ortsbeirats abgelehnt und selbst die Fragen formuliert. Jetzt soll in unserer Einwohnerbeteiligungssatzung geregelt werden, dass ausschließlich die Ortsbeiräte Einwohnerbefragungen initiieren können und dass in diesem Falle diese selbst die Fragen vorgeben dürfen. Die Einzelheiten sind noch umstritten. Ich bin aber guten Mutes, dass wir sie bis zur Gemeindevertretung ausräumen können. Ich finde es gut, wenn wir den Ortsteilen mehr Möglichkeiten geben, ihre Anliegen zur Geltung zu bringen. Denn zu Nuthetal gehören vier kleine Dörfer, die teilweise gar keine Vertreter in der Gemeindevertretung haben.