Bericht aus dem Finanzausschuss
Bereits in seiner vorherigen Sitzung hatte der Finanzausschuss die Planungen für einen „Bürgerhaushalt“ auch in Nuthetal grundsätzlich befürwortet und sich für eine direkte Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die eingereichten Bürgervorschläge im Rahmen eines Budgetrahmens ausgesprochen. Heute ging es deshalb neben einigen Feinheiten zum Satzungsentwurf noch um 2 wesentliche Grundsatzfragen:
- sollen von vornherein besondere inhaltliche Hürden/Schranken für die Vorschläge errichtet werden? In Frage stand etwa, sämtliche Vorschläge auszuschließen, die Begünstigte (z.B. Vereine) betreffen, die in den Vorjahren schon einmal vom Bürgerhaushalt profitierten und
- in welcher Art soll das Jahresbudget bestimmt werden (nach sog. kaufmännischen System mit verschiedenen Summen für „Zahlung“ und „Aufwand“ oder nur eine Summe) und damit zusammenhängend die Höhe des Budgets.
Die Runde wurde sich in Anwesenheit der Bürgermeisterin und des Fachbereichsleiters Finanzen schnell zu allen Fragen einig! Einstimmig wurde der Gemeindevertretung empfohlen, noch in diesem Jahr mit dem Bürgerhaushaltsverfahren für einen Bürgerhaushalt 2019 zu beginnen und hierzu eine Satzung mit folgenden Eckpunkten zu verabschieden:
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- Alle Einwohnerinnen und Einwohner Nuthetals ab 16 Jahren können bei der Gemeindekämmerei jeweils bis 30. Juni schriftlich oder per E-Mail Vorschläge für kostenwirksame Projekte im folgenden Jahr einreichen. Alle Vorschläge sind öffentlich einsehbar.
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- Der einzelne Vorschlag darf bis zu 10.000 EUR kosten. Insgesamt werden 50.000 EUR/Jahr eingeplant, so dass mindestens 5 Vorschläge umgesetzt werden könnten.
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- Über die von der Gemeindeverwaltung geprüften (z.B. Kosten, Zuständigkeit der Gemeinde) Vorschläge wird durch die Einwohnerschaft im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung – verbindlich – abgestimmt.
Die Projekte werden dann in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl umgesetzt, wobei „Doppelförderungen“ einer Gruppe aber nicht möglich sind.
Ich denke, damit ist ein guter Grundstein für eine weitere Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde gelegt.
Auf Beifall stieß auch ein Hinweis des Finanzbereichsleiters: Seit einiger Zeit kann man sich über die Finanz- und Haushaltsangelegenheiten der Gemeinde noch besser informieren. Im Internet präsentiert die Gemeinde ihren Haushalt mit zahlreichen Auswertungsmöglichkeiten. Klicken Sie mal rein! https://www.nuthetal.de/
Rudolf Zeeb, sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss