Informationen über unsere aktuelle Arbeit im Jahr 2020
Lichtblick für das Spezialbaugelände
Schon lange drängen unsere Vertreter in der Gemeindevertretung auf eine geordnete Erschließung und Entwicklung des z.T. verwahrlosten Gebiets zwischen den Bahngleisen und den Wohnhäusern an der Beethovenstraße. Das Planungsverfahren war lange liegengeblieben, auch weil man vergeblich auf eine Ausnahme von den Vorschriften des Landesentwicklungsplanes über das Verbot von Baumärkten in kleinen Gemeinden hoffte. Noch vor drei Jahren wurden Anfragen für eine Wohnbebauung abgewiesen, der Planentwurf wurde wieder in die Schublade gelegt. Nun aber kam es zum Meinungsumschwung: Einhellig befürwortete die Gemeindevertretung nun, das Planungsverfahren wieder aufzugreifen und auch den Wunsch eines Eigentümers des Geländes für Wohnungsbau aufzugreifen.
Wir meinen: Gut so, hoffentlich geht es nun wirklich voran!
Download: 
BeschlussBPlanSpezialbau von Ende September 2020
Ende September beschloss die Gemeinde einen Kooperationsvertrag mit der Firma „Deutsche Glasfaser“. Unter Hinweis auf diesen Vertrag wirbt die Firma u.a. mit Prospekten um Kunden, die Interesse an einem schnellen Zugang zum Internet haben.
Dies führte bei Bürgerinnen und Bürgern zu etlichen Missverständnissen und deshalb auch zu ärgerlichen Reaktionen.
Hier die Fakten: weiter
Seit Jahren muss sich die Otto-Nagel-Schule und der auf dem Gelände untergebrachte Hort mit Raumnöten herumschlagen. Die immer wieder angestellte Prognose einer sinkenden Schülerzahl erfüllte sich nicht, im Gegenteil. Die Fraktion SPD/AiV strebt nun die Entscheidung zu einer Erweiterung des Schulcampus und des Speiseraums für die Kinder an. Sie leitete der Gemeindevertretung deshalb folgenden Antrag zu:
Die Verwaltung wird beauftragt,
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- der Gemeindevertretung bis spätestens Ende Februar 2021 eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Räumlichkeiten von Schule und Hort der Otto-Nagel-Schule vorzulegen und
- dabei auch einen Vorschlag zum Umgang mit der alten Sporthalle zu unterbreiten sowie
- im Haushalt 2021 ausreichend Planungs- und Umsetzungsmittel für die Erweiterung vorzusehen.
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Nachtrag: Der Vorstoß der SPD/AIV war erfolgreich: In den Haushaltsentwurf für 2021 sind entsprechende Mittel aufgenommen worden.
Wie berichtet, hatte die SPD/AiV-Fraktion nach der Aussetzung des Nuthetaler Bürgerhaushalts 2020 vorgeschlagen, künftig auch Stimmabgaben im Vorfeld der jährlichen öffentlichen Veranstaltung und eine Abstimmung per Brief zu ermöglichen. Die Initiative stieß auf Bedenken und Widerstände. Nun konnte ein breiter Kompromiss gefunden werden.
Vorgeschichte:
Bisher hatte sich die Gemeindevertretung darauf verständigt, die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt nur im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchzuführen – mit „Eventcharakter“ sozusagen. Die Besucher erhielten „Nuthetaler“, schön gestaltete Abstimmungsmarken, die in die jeweiligen Abstimmungsbehältnisse eingeworfen wurden. Andere Wahlmöglichkeiten – etwa per Brief oder Abgabe der Stimmen im Rathaus – gab es nicht.
Wegen der Corona-Beschränkungen fiel deshalb der Bürgerhaushalt 2020 aus. Die SPD-AIV-Fraktion in der Gemeindevertretung beantragte deshalb, in künftigen Jahren die Möglichkeiten der Stimmabgabe zu erweitern. Möglich sein soll auch eine einfach gestaltete Briefwahl und eine Stimmabgabe im Rathaus. Vielleicht kann so auch die bislang eher verhaltene Abstimmungsbeteiligung erhöht werden.
Kompromiss gefunden!
Nachdem eingewandt wurde, dass mit der Einführung schriftlicher Abstimmungsmöglichkeiten das „Bürgerfest“ am Abstimmungstag entwertet werden könnte und wesentliche zusätzliche Kosten befürchtet wurden, haben wir im Interesse einer einmütigen Haltung auf eine regelrechte Briefwahl verzichtet. Die Gemeindevertreter beschlossen dann am 29.09.20 unseren weiteren Vorschlag, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen künftig auch schon vor der Veranstaltung in der Gemeindeverwaltung abgeben können.
Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Trotzdem gibt es auch in Nuthetal Stillstand auf baureifen Flächen. Von zwei Wohnungsbauprojekten hört und sieht man schon über 2 Jahre nichts:
Friedenstraße: Der Beschluss der Gemeindevertretung, zwei bebaubare Grundstücke zum Bau von bezahlbarem Wohnraum in Erbpacht zu vergeben, wurde im September 2017 mit einigem Pathos gefasst. Es sollte gar ein Modellprojekt werden. Doch die Grundstücke stehen bis heute leer.
Wohnbebauung Leibnitzstraße: Ebenfalls schon über zwei Jahre ist für dieses Gebiet ein Bebauungsplan rechtskräftig, eine Straße wurde gebaut, Straßenbeleuchtung ist vorhanden. Doch von Wohnungsbau keine Spur.
Die SPD/AiV-Fraktion bat deshalb die Verwaltung im Januar 2020 um Aufklärung (Anfrage Leibnizstraße Anfrage Friedenstraße.
Nachtrag August 2020: Es stellte sich heraus, dass die „Konzeptvergabe Friedenstraße“ einfach liegenblieb. Wir betrachten diese nun als gescheitert und drängen auf einen entschlossenen Neustart mit folgendem Antrag an die Gemeindevertretung:
Die Verwaltung wird beauftragt,
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- die öffentlich bekanntgemachte „Ankündigung Konzeptvergabe in Nuthetal, Ortsteil Bergholz-Rehbrücke, Friedenstraße 30“ aufzuheben,
- eine neue Ausschreibung für diese Konzeptvergabe vorzubereiten. Insbesondere müssen neben der Laufzeit des Erbpachtvertrags der Pachtzins und die weiteren Erbpachtvertragsregelungen (Unter welchen Voraussetzungen ist eine Anpassung des Pachtzinses möglich? Gibt es ein Vorkaufsrecht des Pächters? Wie ist die Ablöse nach Ablauf der Pachtzeit geregelt?) fixiert sein. Hierfür ist ein aktuelles Verkehrswertgutachten einzuholen. Außerdem müssen die Ziele der Konzeptvergabe so definiert werden, dass eine Auswahl unter den Konzeptbewerbern anhand einer Bewertungsmatrix möglich ist.
- die neue Ausschreibung vor Veröffentlichung der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen.
Nachtrag: Eine Mehrheit für den Neustart der Grundstücksvergabe war nicht zu erreichen. Die Gemeindevertretung beschloss am 29.09.20 einige Ergänzungen und sogar Fristverlängerungen. Damit wurde ein weiteres Jahr Stillstand in Kauf genommen.
Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Entwurf eines „Lärmaktionsplanes“ wurden in der Gemeindevertretung auch denkbare Veränderungen beim Straßenverkehr diskutiert. Die Gemeinde beabsichtigt nun, diese Diskussion in ein Verkehrskonzept einfließen zu lassen.
Die SPD/AiV-Fraktion übermittelte der Gemeindeverwaltung vorab einige Anregungen und Vorschläge.
Verkehrskonzept Nuthetal Vorschläge SPD
Im vergangenen Jahr erinnerten wir die Gemeinde an ihr vor einigen Jahren beschlossenes Klimaschutzkonzept und setzten uns für eine Aktualisierung ein (siehe Bericht).
Ende Januar informierten wir an einem Infostand am Marktplatz mit Passanten über die Klimaschutzpolitik der Gemeinde und der Bundesregierung. Trotz eisigen Temperaturen lockte die Thematik zu regen Diskussionen.
Auch die ausgelegten Informationsmaterialien hatten wir nicht umsonst mitgebracht. Gefragt war vor allem auch die Broschüre des Umweltbundesamtes mit Energiespartipps für den eigenen Haushalt , die Sie hier auch im Netz bestellen oder herunterladen können.
Mehrere große Investitionen stehen in der Gemeinde an. Z.B. sollen neue Gebäude für die Feuerwehr errichtet werden und auch die Erweiterung von Schule und Hort wird diskutiert.
Die SPD/AiV-Fraktion tritt deshalb für eine transparente mittelfristige Finanz- und Bauplanung ein und beantragt die Aufstellung eines Investitionsplans. Antrag
Nachtrag: Der Entwurf des Investitionsplans wurde nun zur Beratung der Gemeindevertreter am 10. Februar 2020 vorgelegt (Download).
Im Jahre 2013 nahm sich die Gemeinde Nuthetal mit einem Klimaschutzkonzept vor, die CO2-Emissionen mit einem Klimaschutzkonzept vor, die CO2-Emissionen in der Gemeinde bis zum nächsten Jahr 2020 wesentlich zu reduzieren.
Viele Maßnahmen wurden seitdem durchgeführt, aber eine Überprüfung und erforderliche Nachsteuerung scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Die SPD Nuthetal hakt deshalb in der Gemeindevertretung nach. Bericht
Unsere Meldungen des Jahres 2019 finden Sie hier