Antrag Klimaschutzkonzept

Fast 50 Seiten umfasst das Ende 2013 auf der Grundlage ehrenamtlicher Vorarbeiten fußende Klimaschutzkonzept der Gemeinde Nuthetal (Download auf der Gemeindeseite). Neben einer Bestandsaufnahme, der Begründung für den Handlungszwang und der Zielsetzung (Verminderung des C02-Ausstoßes um 20 % bis 2020) enthält es einige Handlungsvorschläge, um dieses Ziel zu erreichen.

Viele der vorgesehenen Maßnahmen, z. B. die energetische Sanierung der kommunalen Bestandsgebäude, wurden durchgeführt. Das im Klimaschutzkonzept vorgesehene regelmäßige Berichtswesen mit einer Konkretisierung der Ziele und des Zeitablaufes wurde jedoch nicht eingeführt. Eine Bilanz steht auch kurz vor Ablauf der Frist aber noch aus.

Diesem Mangel möchte die SPD Nuthetal nun abhelfen und prüfen, ob die Gemeinde ihre selbstgesteckten Ziele überhaupt erreicht oder sogar übertroffen hat. Die Fraktion SPD/AiV rief deshalb das Klimaschutzkonzept für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung auf und stellte dazu folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Gemeindevertretung bis spätestens Ende Februar 2020 über den Stand der Umsetzung des am 3.12.2013 von der Gemeindevertretung beschlossenen Klimaschutzkonzepts zu berichten.
2. Die Verwaltung wird mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde Nuthetal beauftragt. Der Entwurf soll der Gemeindevertretung bis spätestens 30. Juni 2020 vorgelegt werden.
3. Die Verwaltung veröffentlicht künftig gesondert und jährlich die Berichte über den Stand der Umsetzung, sobald sie von der Gemeindevertretung beraten worden sind.

Für die beantragte Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts stellt die SPD/AiV folgende u.a. folgende Maßnahmen Punkte zur Diskussion:

  • Zusammenarbeit mit Michendorf zur Umsetzung des Radwegs zwischen Saarmund und Langerwisch – dieser Radweg darf nicht scheitern!
  • Bau von Radwegen, die alle Ortsteile verbinden
  • Verwirklichung der bereits vorgesehenen Fahrradabstellplätze am Bahnhof Saarmund. Dabei sollte auch zur sicheren Aufbewahrung der Räder an Bike-and-Ride-Boxes gedacht werden
  • Lademöglichkeiten für E-Bikes in allen Ortsteilen
  • Ladesäulen für E-Autos, z. B. am Nahkauf Saarmund oder auf dem Aldi/Rewe-Parkplatz in B-R
  • Eventuell Radverleihsysteme (Next Bike o.ä.) fördern; E-Rollerverleihstationen (unter Berücksichtigung der Kritik an den E-Rollern) prüfen
  • Teilnahme Nuthetals am „Stadtradeln“, www.stadtradeln.de
  • Straßenbäume in allen Ortsteilen, Projekt „Baumpaten“ aktivieren
  • Prüfung der Ausstattung der Feuerwehr (Waldbrandbekämpfung, Straßenbaumbewässerung, Sprühnebeleinrichtungen)
  • Eventuell: Umwandlung eigener Waldflächen in Mischwald

Nachtrag: Die Gemeindevertretung kam überein, den Antrag zunächst im Ortsentwicklungsausschuss zu beraten; die Bürgermeisterin kündigte an, bis Februar zur bisherigen Emissionsentwicklung zu berichten.